©Parlament, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien | Tel. Untersuchungsausschüsse tagen in der Regel öffentlich, alle Fraktionen des Parlaments sind entsprechend ihrer Fraktionsgröße vertreten. Aufgabe 1: Der Untersuchungsausschuss erwägt, gegen die Verweigerung der Aktenherausgabe und die Einschränkung der Aussagegenehmigungen gerichtlich vorzugehen. Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss; Abgeordnete. Zu den wichtigsten Aufgaben zählen die Gesetzgebung, Die Wahl oder Abwahl von Amtsträgern, die Kontrolle der Regierung und die Kommunikation des Bürgerwillens nach innen sowie der Beschlüsse nach außen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hat die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten. Im Buch gefunden – Seite 58Nun sagen Sie mir einmal , welcher Unterschied in der Aufgabe eines Gerichts besteht , das eine Bestechung mit Hilfe von beeidigten Zeugen feststellen soll , und einem Untersuchungsausschuß , der dasselbe zu tun hat . Kritik äußert die Opposition nicht nur in Bundestagsreden und in den Fachausschüssen, sondern auch mit Hilfe von Öffentlichkeitsarbeit über . Im Buch gefunden – Seite 150Der Untersuchungsausschuss dürfe sein Untersuchungsrecht nur im Rahmen der Kompetenz des Deutschen Bundestages ausüben . ... eines Untersuchungsausschusses und die ihm zur Erledigung dieser Aufgaben übertragene Befugnis nicht . Parlament erklärtParlament erklärt Wie kommt ein solcher Ausschuss zustande, wie setzt er sich zusammen, welche Funktion hat er? Nancy Pelosi will den Sturm auf US-Kapitol aufklären. Im Buch gefunden – Seite 3dritte Reihe im Werk des Untersuchungsausschusses Germany. ... Die Aufgaben , die der Parlamentarische Untersuchungsausschuß von der deutschen ... Das Abgeordnetenhaus setzt grundsätzlich für jeden Geschäftsbereich des Senats einen ständigen Ausschuss ein. «Wir müssen das aufarbeiten», sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Stattdessen könnte es in einer Enquete . 53 B-VG, § 33 GOGNR). Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss führt der Präsident/die Präsidentin des Nationalrates. Dieser wird vom Beginn des Monats, in dem der Untersuchungsausschuss das erste Mal zusammentritt, bis zum Ende des Monats, in dem der Untersuchungsbericht erstattet wird, gezahlt. Nur ein Untersuchungsausschuss kann schonungslos die Wahrheit ans Licht bringen und dafür sorgen, dass. Ein Untersuchungsausschuss darf sich nicht in laufende politische Angelegenheiten einmischen. 3 Dies gilt jedoch nicht für die in § 51 aufgeführten Angelegenheiten. Sitzung eines Untersuchungsausschusses | Bildarchiv Bayerischer Landtag Untersuchungsausschüsse (Art. Im Buch gefunden – Seite 141... liegt aber infolge der anders gearteten Aufgabe darin , dass die Mitglieder der ... St. Kirste , Stasi - Unterlagen im Untersuchungsausschuss , JuS 2003 ... Ich freue mich, Ihre Fragen zu beantworten. Der Geschäftsordnungsausschuss prüft ein Verlangen auf Einsetzung und berät über einen ebensolchen Antrag. WP. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wird endgültig vom Plenum des . Die Auflagen vieler Tageszeitungen sind in den letzten Jahren deutlich . Der Untersuchungsausschuss soll im Wesentlichen aufklären, (1) ob durch die Visaerteilungspraxis bestimmter Botschaften im Ausland gegen geltendes Recht verstoßen und der Kriminalität in Deutschland Vorschub geleistet wurde, und (2) wie sich etwaige Missstände entwickelt haben, ob es Hinweise darauf gab und ob die Bundesregierung für Missstände verantwortlich ist. Im Buch gefundenNovember 1992 ( GVBI Berlin 1992 , S. 335 ) § 1 Aufgaben und Befugnisse des Landesbeauftragten ( 1 ) Der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ... Im Buch gefunden – Seite 424( 5 ) Für die Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses und der von ihm ... zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Akten der ihnen unterstehenden ... Im Buch gefunden – Seite 279Eine Darstellung seiner Aufgaben und seiner Arbeitsweise Friedrich Schäfer ... Wichtigste Aufgabe eines Untersuchungsausschusses wird es aber immer sein, ... Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der sog. Dieses Buch enthält das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG), Gesetz über die politischen Parteien (PartG), Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des ... Dr. Sepp Dürr lehnt die vom Verfassungsgerichtshof erbetene Aussetzung der Aufklärungsarbeit ab Befremden löst ein am Montagabend per Boten im Landtag eingegangenes Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, aus. 2 Sie kann die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten auf den Gemeindevorstand oder einen Ausschuss übertragen. Dazu werden entsprechend der Strafprozessordnung Beweise erhoben (Art. Wer sich weigert, als Auskunftsperson zu erscheinen, kann dem Untersuchungsausschuss vorgeführt werden. Den Parteien im Bundestag geht es dabei weniger um inhaltliche Abwägungen als um politische . Das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, wird auch als "Enqueterecht" bezeichnet. Zur Wahrung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wird in jedem Verfahren ein Verfahrensanwalt/eine Verfahrensanwältin bestellt. Es stehen keine Rechtsmittel (wie die Berufung) zur Verfügung. Der 1949 in West-Berlin gegründete und von der CIA finanzierte "Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen" (UfJ) sollte sich der Aufdeckung rechtswidriger Verhältnisse in der DDR widmen. NSA-Untersuchungsausschuss : Eine schwierige Aufgabe. Auf § 1 PUAG verweisen folgende Vorschriften: Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) § 34 (Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss) Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation. (2) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von . Impressum. Im Buch gefunden – Seite 300Da Art. 44 Abs. 1 GG dem Untersuchungsausschuss bestimmte verfassungsrechtliche Aufgaben überträgt, muss er auch gegenüber Regierung und Behörden in der ... Nach vier Jahren legt der Untersuchungsausschuss zum Berliner Terroranschlag seinen . Am 17. Ein Viertel der Abgeordneten ist berechtigt, zur Untersuchung bestimmter Gegenstände Untersuchungsausschüsse einzurichten. Hier finden Sie Informationen zu den Untersuchungsausschüssen und Enquetekommissionen der 15. B. Auftrag I. § 2 Einsetzung § 2 Einsetzung (1) Ein Untersuchungsausschuss wird für einen bestimmten Untersuchungsauftrag durch Beschluss des Landtags eingesetzt. Die einzelnen Fraktionen sind entsprechend ihrer Stärke in den Ausschüssen vertreten. Der Ausschuss erhebt in öffentlicher Verhandlung Beweise. Im Buch gefunden – Seite 533Die Knesset wird den Untersuchungsausschuß wohl auch ermächtigen dürfen ... Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses muß sich jedoch nicht auf die ... Afghanistan-Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher. Sie können auch um Beweiserhebungen ersucht werden. BER-Untersuchungsausschuss: Politiker raus aus Gremien 18.08.2021. . Aber wie funktioniert das genau? Dessen Vorsitzender wies die Vorwürfe zurück. Im Buch gefunden – Seite 250Des Weiteren unterschieden sich Gericht und Untersuchungsausschuss maßgeblich in ihren Aufgaben. Ein Gericht entscheide autoritativ und abschließend über ... Zu diesem Zweck sind Untersuchungsausschüsse mit bestimmten Rechten - z.B. Prüfen Sie in einem Gutachten, das auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen eingeht, inwiefern ein solches Vorgehen Aussicht auf Erfolg hat. Im Bundestag können mindestens 25 % der Abgeordneten erzwingen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. +43 1 401 10-0 Abschnitt III Der Untersuchungsausschuß als Instrument parlamentarischer Kontrolle und Innovation 75 1 . Nachrichtendienste ist . Abschlussbericht des Berliner Amri-Ausschusses : „Die Summe der Fehler hat den Anschlag möglich gemacht". Aufgabe. Darin werden die Landtagsfraktionen unter Verweis auf eine Verfassungsbeschwerde der Anwälte (Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner) des . Verweigert eine Auskunftsperson ihre Aussage und ist diese Weigerung nach Ansicht der Ausschussmitglieder nicht gerechtfertigt, kann beim Bundesverwaltungsgericht die Verhängung einer Beugestrafe beantragt werden. parlamentarisches Gremium zur Aufklärung von Vorgängen, die für das Parlament von Bedeutung sind; Untersuchungsausschüsse sind befugt, die erforderlichen Beweise zu erheben. Leistet eine Auskunftsperson der Ladung des Untersuchungsausschusses nicht Folge, kann sie der Ausschuss durch die Sicherheitsbehörden vorführen lassen. 25 Abs. Aufgabe der Justiz; wenn ein Untersuchungsausschuss dazu etwas beitragen kann, dann ist das gut. Im Buch gefunden – Seite 83Der Untersuchungsausschuss nimmt eine originär dem Parlament zustehende ... Damit werden die Aufgaben des Untersuchungsausschusses umrissen und seine ... Zudem haben die Oppositionsfraktionen zahlreiche parlamentarische Rechte, um die Regierungsarbeit zu kontrollieren. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist am Mittwoch im „Ibiza"-Untersuchungsausschuss vor allem zu Spenden an die ÖVP im Wahlkampf 2017 . 44 GG auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestags oder nach entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungen. Im Buch gefunden – Seite 162So ging der Sturz des StobbeSenats 1981 auf den Untersuchungsausschuss zur ... 3.3 Aufgaben und Kompetenzen Seit Walter Bagehots” klassischer Studie über ... In welchem Bundesland wird am 22.9.2013 parallel zur Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt? Was bedeutet der Strichcode auf dem Kassenzettel? zur Aktenvorlage und Zeugenvernehmung - . Parlamentarischer Untersuchungsausschuss I. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Arbeit des Untersuchungsausschusses I (Fall Amri). Insofern sind Untersuchungsausschüsse ein demokratisches Element zur Kontrolle von Regierungsaktivitäten. Hingegen ist die Anhörung von Auskunftspersonen und Sachverständigen für MedienvertreterInnen zugänglich, sofern nicht – ähnlich wie in Gerichtsverfahren – Gründe bestehen, um die Öffentlichkeit auszuschließen. Optische Illusion: In welche Richtung läuft dieses Pferd? Online-Aufgaben Deutsch als Fremdsprache | Zum SCHUBERT-Verlag | Links | . Art 44. Eine Verlängerung ist in Ausnahmefällen möglich. November 2014 statt. Das widerspreche der Gewaltenteilung, die Zuständigkeit . Disclaimer. Im Buch gefunden – Seite 419Quellenangaben 1 ) Ehemalige Nationalsozialisten in Pankows Diensten, herausgegeben vom Untersuchungsausschuß ... GmbH, Berlin-Bonn 1 973 9) Gesamtdeutsches institut - Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben, Pressearchiv, ... In Deutschland soll bald ein Untersuchungsausschuss die . 3. Im Buch gefunden – Seite 269Da Art. 44 Abs. 1 GG dem Untersuchungsausschuss bestimmte verfassungsrechtliche Aufgaben überträgt, muss er auch gegenüber Regierung und Behörden in der ... 1.7.2021. Seine Arbeit ähnelt der von Gerichten, es gibt aber keine Angeklagten. klicken Sie zum Weiterlesen auf den folgenden Button. Es geht darum, bestimmte Entwicklungen oder getroffene Entscheidungen aufzuarbeiten und nach der politischen Verantwortung zu fragen. Weitere Artikel aus dem Bereich Gesellschaft. Landtagsabgeordnete; Die Landtagsabgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Im Buch gefunden – Seite 311... bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses beschließen, ... Mehr. Weitere Informationen Alle Informationen finden Sie auf den . Er hat der ähnliche Rechte wie ein Gericht und kann Beweis erheben, insbesondere indem er Zeugen vernimmt, und er kann verlangen, dass Behörden ihm ihre Akten vorlegen . Untersuchungsausschusses eine Reihe von geheimzuhaltenden Angelegenheiten erörtert worden seien, die zum Teil auch alliierte Interessen berührt . Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Sofern der Ausschuss dies beschließt, werden die Wortprotokolle öffentlicher Anhörungen auf der Website des Parlaments als Kommuniqués veröffentlicht. Hier erfahrt ihr alles über den Deutschen Bundestag. Im Buch gefunden – Seite 34Es hat zu den Aufgaben des Untersuchungsausschusses gehört , so manche dunklen Vorkommnisse aus der Kriegszeit zu untersuchen . So war es meine Aufgabe , über die Machenschaften der revolutionären Kräfte in Deutschland zu berichten . Datenschutz Untersuchungsausschuss Modellbau. 17/4445) fand die Beratung im Verfassungs- und Rechtsausschuss ( Drs. In den Ausschüssen wird . Aufgabe. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Das heißt, die Einsetzung ist auch ein Recht der Minderheit. einzelne Stimme der Fürsten (im Reichstag bis 1806 u. im Bundestag 1815-1866). zu können sowie zu Statistik-und Analysezwecken (Web-Tracking). Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses endet grundsätzlich nach 14 Monaten mit der Vorlage seines Berichts an den Nationalrat. Diese dienen dazu, Ihnen Servicefunktionen anbieten Der erste Komplex enthält den mehrheitlich im Ausschuss beschlossenen Hauptbericht, der sich in fünf Abschnitte gliedert. Der Untersuchungsausschuss erstattet dem Landtag nach Abschluss der Untersuchung einen schriftlichen Bericht gemäß § 28 Absatz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes. B. kein Rederecht. ), alle Organe der Länder (z. Insofern sind Untersuchungsausschüsse ein demokratisches Element zur Kontrolle von Regierungsaktivitäten. Der Ministerpräsident spricht dagegen von einer Verleumdungskampagne. Im Buch gefunden – Seite 179“ Als zu den Hauptaufgaben der Narodna Odbrana gehörig wird in dem nächsten Abschnitte die Verbindung mit den Brüdern und Freunden bezeichnet . Zum Schlusse der Broschüre werden dann „ noch zwei wichtige Aufgaben der ... Demokratie stärken - Zivilgesellschaft fördern, Wir setzen auf dieser Website Cookies ein. Der Untersuchungsausschuss darf nicht laufende politische Angelegenheiten prüfen. Es muss sich um einen bestimmten, abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes handeln. Der Bundestag muss einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn mindestens ein Viertel seiner Mitglieder das beantragen. Nachrichtendienste ist . B. Landesregierungen), der Gemeinden und sonstigen Selbstverwaltungs­körper (Kammern) müssen einem Untersuchungsausschuss auf sein Ersuchen Akten und Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand übermitteln. Telefon-Affäre; hier: Vorstellungen der USA und Großbritanniens . Daraus wird nun nichts, weil die SPD einen Rückzieher macht. Ihre Aufgabe ist es, die Geschäftsführung der Bundesregierung in bestimmten Angelegenheiten genau zu überprüfen. 17/4260 ) und gemeinsamen Änderungsantrag aller vier Landtagsfraktionen ( Drs. Erstellung des Schlußberichts 73 9 . Politische KontrollePolitische Kontrolle 2 Bayerische Verfassung und Art. Sie sind das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments. Alle Organe des Bundes (Bundesministerien, Rechnungshof, Finanzmarktaufsicht usw. Jetzt ist klar, wer die Aufgabe übernehmen wird. Aufgaben und allgemeine Vorschriften. Im Buch gefunden – Seite 127... In seinem Gutachten „ Untersuchungsausschuss und Staatsgerichtshof “ von 1920 ... auf Antrag eines Untersuchungsausschusses des Reichstags die Aufgabe ... Die Aufgaben der Opposition. Untersuchungsausschuss "Baden-Württemberg-Haus" Kommission / Bürgerforum zur Altersversorgung der Abgeordneten Frühere Untersuchungssausschüsse und Enquetekommissionen der 15. Die KontrolleDie Kontrolle Im Parlament sind sie in Ausschüssen und Fraktionen organisiert. April 2016). Untersuchungsausschuss Kontrollinstrument des Parlaments, das Missstände im öffentlichen Leben oder Fehlverhalten von Personen, zum Beispiel Abgeordneten, Regierungsmitgliedern oder Beamten, aufklären soll. Im Buch gefunden – Seite 150Diese Befugnis schließe das Recht ein , den Gegenstand der Untersuchung maßgebend festzusetzen , also auch die einem auf Antrag der Minderheit eingesetzten Untersuchungsausschuß übertragenen Aufgaben über ihren ursprünglichen Rahmen ... Gegenüber einem Untersuchungsausschuss besteht die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage. Wahlperiode A. Einsetzung I. Es wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Nach Artikel 44 des Grundgesetzes kann und muss der Deutsche Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen. 25 Bayerische Verfassung) dienen der Kontrolle der Verwaltung. Die meisten Abgeordneten des Landtages sind sich bei der Debatte zu Top 26, am Mittwoch, dem 9. Der Ausschuss . im Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist der Gegenstand der Untersuchung genau zu bezeichnen. © 2014-2021 Konradin Medien GmbH, Leinfelden-Echterdingen. Das Bundesverwaltungsgericht kann auch eine Beugestrafe verhängen. Untersuchungsausschüsse unterscheiden sich grundlegend von Gerichtsverfahren: Es sollen keine Streitigkeiten entschieden, sondern Tatsachen festgestellt werden. NRW-Untersuchungsausschuss Zeugin im Fall Lügde: "Was war denn eigentlich Ihre Aufgabe?" Eine Sozialarbeiterin des Jugendamtes Höxter sagt im Untersuchungsausschuss im Landtag aus. Juni 2018 erfolgte die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses, um Aufklärung über die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschrei-tungen bei der Errichtung des Flughafens Berlin Brandenburg („BER") zu schaffen. Aufgabe 1: Der Untersuchungsausschuss erwägt, gegen die Verweigerung der Aktenherausgabe und die Einschränkung der Aussagegenehmigungen gerichtlich vorzugehen. zur Aktenvorlage und Zeugenvernehmung - ausgestattet. Schärfste „Waffe" der parlamentarischen Kontrolle ist das Recht des Landtages, bei Bedarf einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hat die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten. „Ein Missbrauch von Steuergeldern!" sagt die CDU und prüft, einen Untersuchungsausschuss . Im Buch gefunden – Seite 161... hat der Untersuchungsausschuß die ihm übertragenen Aufgaben erfüllt. ... Sitzung am 27.10.1992 die Auflösung des Untersuchungsausschusses einstimmig. Sie hat z. Im Buch gefunden – Seite 161Die Aufgaben des Untersuchungsausschusses werden durch den Vorsitzenden des ... maximal 60 Tagen soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet und ... Rahmenbedingungen und Verfahren 68 3.2. Im Buch gefunden – Seite 18Die Hauptverantwortung schußgesetzes ein Untersuchungsausschuß in der Refür die Aufklärung von Sachverhalten im ... sich bei der Festsetzung der Zahl der Ausschußmitglieder an der kleinen Zahl zu orientieren und nur Die Aufgaben und ... Welche Themen kann ein solcher Ausschuss behandeln? Untersuchungsausschuss:Die Hanauer Sehnsucht nach Aufklärung. Im Buch gefunden – Seite 115stimmte , aus Naturrecht , Moral und Sitte fest definierbare Aufgaben . ... der Demokratie unserer Struktur der Parlamentarische Untersuchungsausschuß . Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Bis Ende 2014 konnte ein Untersuchungsausschuss nur durch einen Beschluss des Nationalrates, also mit Unterstützung der Mehrheit, eingesetzt werden. Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige vernehmen und sonstige Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen lassen. Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Dessauer Polizeizelle - ein Fall für einen Untersuchungsausschuss im Landtag, fand die Linke. Im Antrag bzw. Typ: Rede, Datum: 20.02.2014 Rede von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière im Bundestag anlässlich der Beratungen des fraktionsübergreifenden Antrags zur Bekräftigung der Empfehlungen des 2. Nur der Nationalrat - nicht aber der Bundesrat – kann Untersuchungsausschüsse einsetzen. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen . (1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Deutscher . Bundeswehr: Berater helfen Beschaffungsamt sogar bei banalen Aufgaben 28.02.2019 - 16:13 Uhr Freund von Anis Amri abgeschoben . Mit einem solchen Untersuchungsausschuss hätte der Landtag in die Aufgaben der Exekutive, genauer: des Verfassungsschutzes, eingegriffen. Wolfgang . § 50 HGO - Aufgaben (1) 1 Die Gemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Im Buch gefunden – Seite 50... für die Einsetzung des beantragten Untersuchungsausschusses gegeben gewesen wären. ... der auch die Aufgaben eines Untersuchungsausschusses begrenzt. Der Landtag vertritt die Interessen der Bevölkerung und führt ihren politischen Willen aus. Es gibt weder ZeugInnen noch Angeklagte, sondern Auskunftspersonen und Sachverständige. Im Buch gefunden – Seite 60(3) Aufgaben Die Aufgaben des Ermittlungsbeauftragten sind in § 10 Abs. 3 PUAG ... in der Regel die Untersuchung durch den Untersuchungsausschuss vor, ... Vom Tanz der Vampire bis zum König der Löwen: Die beliebtesten Musicals in Deutschland, Unentschlossen? Jeans und Denim: Wo kommt der Stoff her und wie wird er verarbeitet? Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Bundestag darüber Bericht zu erstatten. Nach Antragstellung durch die Oppositionsfraktionen ( Drs. NSU-Untersuchungsausschüsse sind parlamentarische Ausschüsse in Deutschland, die die Mord- und Gewalttaten der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), ihr Unterstützerumfeld und das Verhalten von Bundes- und Landesbehörden im NSU-Komplex aufklären sollen.

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