Vorgeschlagen wird der Kandidat vom Bundespräsidenten. Nach der Annahme des Gesetzes im Bundestag wird es an den Bundesrat weiter geleitet (Artikel 77 I S 2 GG). Der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im … Das Jahressteuergesetz (JStG) 2013 ist gescheitert. Kommt nach einer Landtagswahl eine neue Regierung ins Amt, muss diese ihre Mitglieder für den Bundesrat neu benennen. Einspruchsgesetze, gegen die der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit Einspruch eingelegt hat, können mit 2/3-Mehrheit im Bundestag trotz des Einspruchs verabschiedet werden (Art. Bundestag: Abkommandiert ins Narrenparadies. 18.11.2020 (c) stock.adobe.com - Roman Babakin. Besonders schwierig wird es für die Bundesregierung bei den derzeitigen Stimmenverhältnissen im Bundesrat Grundgesetzänderungen durch den … Debatte um neues Gesetz Mehrheit der Deutschen für aktive Sterbehilfe. Die Änderungen durch die WEG-Reform ergeben sich aus der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Fassung des WEMoG (pdf).. Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen finden sich im Gesetzentwurf der … Der Deutsche Bundestag hat eine Vielzahl an Aufgaben. Der Bundesrat wirkt bei der Gesetzgebung mit. Soweit so gut, doch es werden je nach Thema unterschiedliche Arten von Mehrheiten benötigt. Bundesrat ist mit dem Gesetz nicht einverstanden und will das Zustandekommen verhindern. 226 Parlamentarier stimmten gegen die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare, so auch die Bundeskanzlerin. Der Bundesrat ist ein Mitwirkungsorgan im deutschen Regierungssystem, das aus den Vertretern der Regierungen der Länder besteht. (c) Zurückweisung des Einspruchs durch den Bundestag, Art. Ein Einspruchsgesetz kann der Bundesrat nur dann verhindern, wenn der von ihm erhobene Einspruch vom Bundestag nicht mit der erforderlichen Mehrheit überstimmt wird (zum Verfahren siehe Art. Wenn nicht, … dritten Lesung werden die Vorlagen in den Bundestagsausschüssen beraten. Die Mehrheit im Bundestag bestimmt also, wer regiert. Die Zuständigkeit regelt ausführlich das Grundgesetz. Konstruktives Misstrauensvotum Artikel 67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Treten Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit 17 eines Gesetzes auf hat der Bundestag (mit einer Ein-Drittel-Mehrheit) das Recht auf Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat entscheidet nun ob das Gesetz zustande kommt oder nicht. Danach ist ein Beschluss gefasst, wenn bei einer Abstimmung die … Aber es kommt natürlich auch vor, dass der Bundesrat nicht mit einem Gesetz … Einspruchsgesetze, gegen die der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit Einspruch eingelegt hat, können mit 2/3-Mehrheit im Bundestag trotz des Einspruchs verabschiedet werden (Art. 3 GG Beschlüsse mit der "Mehrheit seiner Stimmen", aktuell also mindestens 35. Am Ende der Dritten Lesung kommt es zur Schlussabstimmung. Bundesrat--> Zweidrittelmehrheit Bundestag--> Zwei drittel der abgegbenen Stimmen und dabei mindestens die Hälfte aller Mitglieder Was sind die zwei Kernessenzen der Einspruchsgesetze 1. Zu unterscheiden sind folgende Abschnitte: Einleitung (Gesetzesinitiative), Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat, Ausfertigung und Verkündung des zustande gekommenen Gesetzes. 5. Art. Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. Der Bundesrat soll sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Gesetz befassen. Da die Entscheidungsbefugnisse im Bund nicht allein bei der Mehrheit im Bundestag und der von ihr getragenen Regierung liegen, bedarf es eines Interessensausgleiches mit den Landesregierungen im Bundesrat. Wenn sich jedoch im Bundestag nicht die zur Zurückweisung des Einspruchs erforderliche Mehrheit findet, dann ist das Gesetz ebenso gescheitert, wie wenn der Bundes-rat einem Zustimmungsgesetz die Zustimmung endgültig versagt. Art. Das beschleunigt den gesamten Vorgang enorm. Die relative Mehrheit spielt nur dann eine Rolle, wenn mehr als zwei Auswahlmöglichkeiten zur Debatte stehen. Der Bundestag ist zusammen mit dem Bundesrat (die Länderkammer) das legislative Element in unserer Staatsordnung, die Gesetzgebung gehört somit zu seinen Privilegien. 4 Satz 2 GG). Die Gesetzgebung muss jetzt handeln, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und um die soziale Spaltung in den Städten nicht weiter zu vertiefen. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag ein Gesetz für einen besseren Arbeitsschutz in der Fleischindustrie beschlossen. 78 Var. Die Eingangsformel enthält deshalb die Angabe, dass der Bundestag das Gesetz, ggf. Wahlperiode Brief an die Abgeordneten des EP für verbindliche Regeln und gegen die im Kom-missionsvorschlag enthaltenen Einschränkungen ausgesprochen. 19/28164) begrüßt. Mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat müssen nur verfassungsändernde Gesetze verabschiedet werden (Art. An sie soll erinnert werden. In der Regel wird durch Handheben abgestimmt, wobei nur die Ja-Stimmen als Mehrheit oder Minderheit ausgezählt werden. … Nach mehreren Korruptions-Verdachtsfällen in der CDU/CSU-Fraktion zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit für schärfere Transparenzregeln ab. Mehrheit der abgegebenen Stimmen, das heißt die Zahl der „Ja”-Stimmen übersteigt die der „Nein”-Stimmen, Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Corona-Notbremse in Deutschland: Abstimmung im Bundestag über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes . Ihre Mitwirkungsrechte sind dabei genau festgelegt. Im Normalfall genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Enthaltungen nicht mitgezählt werden. Dies könnte der Bundestag aber übergehen und das Gesetz trotzdem durchbringen. WEG-Reform: Endgültige Fassung des Gesetzes. 3 und 4 GG). Wie wird abgestimmt? Zweidrittelmehrheit (Bundestag) Bei demokratischen Entscheidungen gilt es die Mehrheit zu finden, also das Mehrheitsprinzip. Gesetzgebung | Vollregister von Mehrheit der Sachverständigen begrüßt (hib) In einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 26.4.2021 hat die Mehrzahl der Sachverständigen den Regierungsentwurf eines Transparenzregisters- und Finanzinformationsgesetzes (BT-Drucks. 4 Satz 2 GG). So macht die für Beschlüsse in der Regel erforderliche absolute Mehrheit 35 Stimmen und die manchmal notwendige Zweidrittelmehrheit 46 Stimmen aus. a) … Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über ein neues Gesetz entscheiden sollen, ist das aber nicht der Fall. Nach Art. Damit das Gesetz zustande kommt, muss der Bundestag dieses mit einfacher Mehrheit beschließen, das heißt mit der Mehrheit … Bevor ein Gesetz im Bundestag beschlossen wird, … Die Gesetzgebung: Wenn ein Gesetz im Bundestag verabschiedet wird, bekommt es anschließend der Bundesrat. Mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat müssen nur verfassungsändernde Gesetze verabschiedet werden (Art. kann durch den Bundestag mit absoluter Mehrheit, also der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, überstimmt werden. Die Eingangsformel steht nach der Zeile für das Ausfertigungsdatum (Nummer 2 Satz 3 der Anlage 6 zu § 42 Absatz 2 GGO). Der Bundestag hatte das Verbot der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe Ende 2015 mit großer Mehrheit über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen. „Mehrheit der Mitglieder“ des Bundestages und der Bundesversammlung als „Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl“. Artikel 79 [Änderung des Grundgesetzes] (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert … Mit welcher Mehrheit fasst der Vermittlungsausschuss seine Beschlüsse? der Einspruch des Bundesrates vom Bundestag gemäß Artikel 77 Absatz 4 GG mit der erforderlichen Mehrheit zurückgewiesen wird. Der Bundesrat hat das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern vorerst gestoppt. Im Mittelpunkt der Anhörung standen die Ausweitung des Verlustrücktrags für Unternehmen für 2020 und 2021, die verlängerte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie und der … Das bedeutet, dass der Bundestag für fast jedes Gesetz eine 2/3 Mehrheit bräuchte, was wiederum die Funktionsfähigkeit des … Gelten Bundesgesetze im gesamten Territorium, so Landesgesetze nur im jeweiligen Bundesland. 8 Ein zustimmungsbedürftiges Gesetz scheitert, wenn der Bun - desrat dem Gesetz – gegebenen - falls nach einem oder mehreren … Das Gesetz kommt zustande, wenn der Einspruch erfolgreich zurückgewiesen wurde. Corona … In den Fällen eines Einspruchsgesetzes bedarf es keiner Anrufungsmöglichkeit für Bundesregierung und Bundestag, da diese Gesetze trotz der Missbilligung durch den Bundesrat zustande kommen, sofern der Bundestag einen Einspruch des Bundesrates gegen ein solches Gesetz mit der erforderlichen Mehrheit zurückweist. Wenn die Mehrheit für ein Gesetz ist, wird es an den Bundespräsidenten geschickt. Es unterscheidet die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes (Art. So wurden in der letzten Legislativperiode sehr viele Gesetzesvorlagen der Regierung durch die Mehrheit der CDU im Bundesrat blockiert. Gesetzgebungsorgane. Die absolute Mehrheit spielt im Deutschen Bundestag eine große Rolle – etwa bei der Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter, des Bundeskanzlers, bei einer Vertrauensfrage des Kanzlers und beim konstruktiven Misstrauensvotum. Damit die Regierung also handlungsfähig bleibt, müssen in einer Minderheitsregierung die für Gesetzesvorhaben notwendigen Mehrheiten jedesmal neu gesucht werden, es müssen also die Oppositionsfraktionen oder einzelne Abgeordnete der Opposition überzeugt werden. Alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze gehen zum Bundesrat. 79 Abs. 54 GG mit 39 Ja-Stimmen, 30 Enthaltungen und keiner Nein-Stimme. Der Bundestag führt mit der Wahl des Kanzlers letztlich nur den Wählerwillen aus. 3 Antworten xubjan Topnutzer im Thema Politik. 1. Der Bundestag beschließt Gesetze. 2 GG ). Das Parlament ist die gesetzgebende Gewalt, die … Hintergrund: Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu … Stimmt er dem Gesetz aber nicht zu, so … Kritische Betrachtung der Gesetzgebung. Nach Dritte Lesung. Tatsächlich ist das in der … 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. Was ist eine einfache Mehrheit? Aufgrund der aktuellen Debatte im Zusammenhang mit dem Wohngipfel der … Art. Der Deutsche Bundestag hat eine Vielzahl an Aufgaben. Die große Mehrheit aller vom Bundestag verabschiedeten. Bei Zustimmungsgesetzen muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft gesetzt werden kann. 19/28164) begrüßt. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Die AfD hatte gefordert, das Gesetz … Er hat auch eine Wahlfunktion. tens die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages ausmachen muss. Jeder Gesetzes­vorschlag, der von der Bundesregierung kommt, geht zuerst an den Bundes­rat. Den Bundesrat betreffende Ausnahmefälle in der Gesetzgebung Andere Vorschläge des Vermittlungsausschusses wurden dagegen angenommen. Dieser prüft die Gesetze in eigenen Ausschüssen und empfiehlt Änderungen. 18. beschließt der Bunderat mit einer Zweidrittel-Mehrheit, Einspruch gegen ein Gesetz einzulegen, so muss der Bundestag mit mindestens der Hälfte … 42 II 1 GG) beschlossen hat. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht … Welche Mehrheit war im Bundestag für die Beschlussfassung, und welche Mehrheit ist im Bundesrat für das Zustandekommen dieses Gesetzes … Eine Mehrheit der Parlamentarier stimmte dafür, 235 Abgeordnete waren dagegen. 77 III 1 GG zustande gem. Karlsruhe - "Mehrheit ist Mehrheit" lautete das Mantra des Kanzlers noch in der Nacht der Bundestagswahl. Hey, was sind denn die Vor- und Nachteile dadran, dass der Bundestag bei der Gesetzgebung beteiligt ist?...komplette Frage anzeigen. Der Bundesrat kann den Bundestag (wenn dieser kein Gesetz beschlossen hat) nicht gegen seinen Willen zu einem Gesetz zwingen, unabhängig von der Mehrheit im Bundesrat. So entsteht ein Gesetz. Zustimmung des Bundesrates. 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird. 77 Abs. Zwischen der ersten und der zweiten bzw. Standardfall im Bundestag, wenn keine andere Regelung (Artikel 42 II GG). Landesgesetze, die nur in einem Bundesland gelten, beschließen die jeweiligen Landtage . Die Zusammensetzung des Bundesrates ändert sich also erst, wenn die neue Regierung im jeweiligen Landtag vereidigt wurde. Gesetzgebung im Eiltempo: Die IfSG-Reform kommt. Der Bundesrat beschließt über die Zustimmung zu einem Gesetz über die Änderung des Art. Danach kann der Bundesrat entweder zustimmen (Gesetz kommt zustande gem. Konstruktives Misstrauensvotum Artikel 67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. ️ Beispiel: Bundestag ️ Einfache vs. absolute Mehrheit und weitere Arten Definition & Erklärung hier lesen! Hintergrund: Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu … Fraglich ist weiterhin, ob der Bundestag mit Mehrheit (Art. Ohne Bundestag - der gewählten Vertretung des Volkes - ist kein Gesetz zumachen. Legt der Bundesrat den Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein, müssen für die Zurückweisung des Einspruchs im Bundestag zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zusammenkommen, mindestens jedoch die Stimmen der Hälfte aller Mitglieder. Auf deutscher Bundesebene verlangt das Grundgesetz (GG) eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens aber die Mehrheit der Mitglieder, in folgenden Artikeln. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. 51 Abs. Theoretisch könnte der Bundestag eine Entscheidung mit zwei Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei sonstigen Enthaltungen treffen. Allerdings könnte er die Gesetzgebung des Bundestags weitgehend blockieren: Während bislang die Regierung nur bei Zustimmungsgesetzen auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen ist, wäre dies dann auch bei Einspruchsgesetzen der Fall: Wird der Einspruch des Bundesrats gegen ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz nämlich mit 2/3-Mehrheit beschlossen, kann ihn der Bundestag nicht … Soeben hat der Bundestag das Infektionsschutzgesetz durchgewinkt. Im Mittelpunkt der Anhörung standen die Ausweitung des Verlustrücktrags für Unternehmen für 2020 und 2021, die … mit qualifizierter Mehrheit, beschlossen und, sofern die Zustimmung des Bundesrates erforderlich und auch erteilt ist, dass der Bundesrat zugestimmt hat. Der Bundestag passt auf, was die Bundes-Regierung macht. 4 GG). 77 III 1 GG binnen zwei Wochen Einspruch einlegen; nochmaliges Anrufen des VMA ist nicht möglich. Eine einfache Mehrheit reicht aus, aber dann ist noch der Bundesrat am Donnerstag dran. Der Bundestag hat übrigens noch nie eine Minderheitsregierung ins Amt gehoben, ... Gesetze brauchen Mehrheiten. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. So werden Bundeskanzler und andere wichtige Amtsträger vom Bundestag gewählt. 351. 2 GG). Im ersten Wahlgang muss dazu die absolute Mehrheit erlangt werden. 76-78 GG geregelt; die grundgesetzlichen Regelungen sind dabei sehr ausführlich ausgestaltet. Bei einer Zweidrittel-mehr heit für den Einspruch im Bun d esrat muss auch eine ent sprechende Mehrheit im Bun destag zustande kommen. Verfassungsänderungen brauchen hingegen eine Zweidrittel- mehrheit mit 46 Stimmen. Für die absolute Mehrheit, die bei Abstimmungen im Bundesrat meist erforderlich ist, sind 35 von 69 Stimmen notwendig. Der Bundesrat trifft nach Art. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprachen sich 393 Abgeordnete für die „Ehe für alle“ aus. Der Bundestag führt mit der Wahl des Kanzlers letztlich nur den Wählerwillen aus. 79 Abs. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Dazu zählen die Gesetzgebung, die Wahl der Bundestagsabgeordneten sowie die staatliche Haushaltsführung. Die Entstehungsgeschichte, wenn auch fast sechzig Jahre zurück, liefert eindeutige und vergessene Aufklärung. Artikel 42 II Das Infektionsschutzgesetz ist vom Bundestag beschlossen worden. Wie bereits einleitend erwähnt steht der Bundestag bei der Ausübung seiner gesetzgebenden Funktion vor einigen Problemen. Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. Drucksache 18/5107 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Der Vermittlungsausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Daran sind andere Verfassungsorgane initiierend und mitentscheidend beteiligt, so insbesondere der Bundesrat. Gesetzgebung | Anhörung zum 3. Im Bundestag werden außerdem Gesetze beschlossen, die in ganz Deutschland gelten. Je nachdem, was ihr wichtig ist, kann sie per Gesetz einen Nationalpark einrichten oder einen Flughafen ausbauen. Gesetzgebung | Vollregister von Mehrheit der Sachverständigen begrüßt (hib) In einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 26.4.2021 hat die Mehrzahl der Sachverständigen den Regierungsentwurf eines Transparenzregisters- und Finanzinformationsgesetzes (BT-Drucks. Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über ein neues Gesetz entscheiden sollen, ist das aber nicht der Fall. 1 GG, wenn der Bundestag den Verteidigungsfall feststellen will,; Abs. Aktuell ist diese wichtige Mehrheit übrigens mit 355 Stimmen erreicht (Stand: 2019). Dazu zählen die Gesetzgebung, die Wahl der Bundestagsabgeordneten sowie die staatliche Haushaltsführung. Die grundsätzliche Aufgabe des Bundesrates ist es, die Interessen von Länderregierung und Bundesregierung zu vereinen. Danach hat der Bundesrat im Regelfall das Recht, gegen ein Gesetz des Bundestages Einspruch einzulegen. 78 Var. Stimmen im Bundestag, mindestens aber Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder (politische Folge: Hielte die jeweilige Opposition im Bundestag eine 2/3-Mehrheit im Bundesrat, könnte sie faktisch Gesetzgebung im Bundestag blockieren!). 3 GG) oder gem. Das Pro und Contra, was hier schon genannt wurde, hängt stark davon ab, ob im Bundesrat dieselben Machtverhältnisse existieren als im Bundestag. Anders als im Beispiel Nr. Wenn der Einspruch in der Länderkammer mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit erhoben wurde, ist für die Zurückweisung des Einspruchs eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Mit der Mehrheit der Regierungfraktionen ist ein Gesetz zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder … Weist der Bundestag den Einspruch nicht zurück, ist das Gesetz gescheitert. Wird der Einspruch zurückgewiesen, ist Gesetz zustande gekommen, falls nicht, ist es gescheitert. Gesetzgebung. Im Bundestag … Erläutern Sie das Gesetzgebungsinitiativrecht. Wird der Einspruch zurückgewiesen, dann kann das Gesetz verkündet werden. Warum und in welchem Sin-ne? Der Bundestag, der vom Volk gewählt wird, wählt wiederum den Bundeskanzler. 1 Der Bundestag war somit beschlussfähig. Von Klaus Meyer-Sax. Nach Art. Doch der Bundestag stimmt über verschiedene Arten von Dokumenten ab, und da er in der kommenden Woche hauptsächlich mit dem Haushalt für 2021 beschäftigt ist, nutzen wir die Gelegenheit, um euch den Unterschied zwischen Beschlussempfehlungen, Gesetzentwürfen und Anträgen zu erklären. Eigene … Im Bundestag und Bundesrat stimmte eine Mehrheit für die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Außerdem gehen wir nicht nur auf den Prozess der Gesetzgebung ein, sondern zeigen … Am Freitag, den 30.6.2017, stimmte der Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit für den Gesetzentwurf "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts". Bundestag beschließt Verbot von Geschlechts-OPs bei Kindern. 71, … Lehnt der Bundesrat ein solches Gesetz ab, kann der Bundestag die Ablehnung mit einer entsprechenden Mehrheit zurückweisen (Art. 79 Abs. Will er dies tun, muss er zuvor den Vermittlungsausschuss anrufen. 77 IV 2 GG bedarf die Zurückweisung des Einspruchs durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, wenn der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen hat. Die Gesetzgebung obliegt in der parlamentarischen Demokratie dem Parlament als der Legislative. Dem Bundestag obliegt die Gesetzgebung (Bild 3) des Bundes. Fraglich ist, wie diese Enthaltungen rechtlich zu würdigen sind. Der vorstehende Antragstext wurde bereits im Februar 2014 in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundes-tagsdrucksache 18/505) und fand damals keine Mehrheit. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.

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