Abgelehnte AfD-Anträge: Für viele eine Sternstunde des Parlamentarismus Whistleblowing Abonnements Bei einer Sitzung im … Sitzung hat sich der Deutsche Bundestag mit Anträgen von AfD und FDP beschäftigt, die eine Bejagung des Wolfs ermöglichen sollten. Im Bundesrat haben die von Linkspartei und Grünen mitregierten … Bisher wurden sämtliche AfD-Anträge mehrheitlich abgelehnt, aber die Debatte seitens der Altparteien ist meist entlarvend und unterhaltsam. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um eine Beschlussfähigkeit des Bundestags abgelehnt (Beschl. Die AfD im Bundestag wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Eilantrag untersagen, drei Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen. Die AfD ging dagegen vor, der Antrag auf ein Eilverfahren wurde nun abgelehnt. C. Alternativen . Ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu dem Antrag der Linksfraktion fand ebenfalls keine Mehrheit. Die Mehrheit des Bundestages lehnte den AfD-Antrag zur Änderung der Tagesordnung ab. Die Oppositionsfraktionen sind mit ihren kulturpolitischen Forderungen zur Corona-Krise im Kulturausschuss gescheitert. und BÜNDNIS 90/GRÜNEN ge-gen die Stimmen der Fraktion der AfD. Es scheint, als habe der schärfere Rechtskurs der AfD den Bundestag wachgerüttelt. In dem Antrag der AfD “ Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren ” hatte die Fraktion u.a. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgelehnt. In Dresden ist der Landtag kurzfristig zu einer von der AfD beantragten Sondersitzung zusammengekommen. Bundestag — AfD neue Anfragen als Atom-Feed abonnieren: 19/19875 Strafbarkeitslücke bei § 183 StGB. Gleichzeitig ist die AfD jedoch eine Fraktion wie je - de andere im Bundestag. Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. Wie er sagt, sei der Antrag schon deshalb abgelehnt worden, weil eine solche Entscheidung über Standorte im Ausschuss unüblich sei. ... Pfand-Antrag im Bundestag: Vor allem To-Go-Bechern soll es an den Kragen gehen . Den kuriosesten Beitrag zur Debatte über Fahrräder lieferte allerdings die AfD, die wenig sinnvolles zur Debatte beisteuerte. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden abgelehnt. ++ Antrag auf Schweigeminute abgelehnt - Kartellparteien in Baden-Württemberg demaskieren sich ++ Am 8. Die AfD will erreichen, dass Bundestagsabstimmungen wiederholt werden. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich für eine sofortige Beendigung des Lockdowns und für Unterstützung der Unternehmen unterschiedlicher Branchen in der Krise ein. So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig“ (19/18738) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. „Die AfD-Fraktion hatte vor fast einem Jahr, bereits im März 2018 einen Antrag (19/1213) dazu vorgelegt, der von allen Fraktionen im Bundestag nahezu einhellig abgelehnt wurde. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag … Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in der Fraktionssitzung am 04.06.2019 den Antrag "Freie Fahrt für Angler" beschlossen, welcher heute am 23.10.2019 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wurde. Deutliche Worte gegen die AfD-Fraktion im Bundestag! Einfach auf AfD Bundestag Punkt DE Slash Newsletter gehen, E-Mail-Adresse eintragen und absenden. Der Bundestag hat am Freitag, 20. Die Bürger der von Linke und Grünen mitregierten Bundesländer sollten sich dieses Abstimmungsverhalten merken. Wurden nicht erörtert. Erfahren Sie mehr über die tägliche Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion. Am Freitag (30.10.) fand im Bundestag die 2. und 3. Lesung zweier Anträge der AfD zu einem gefordertem Corona-Unter­suchungs­ausschuss und einer „Abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht“ statt. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Deutscher Bundestag - 14/05/2020 . ... Pfand-Antrag im Bundestag: Vor allem To-Go-Bechern soll es an den Kragen gehen . AfD beantragt heute im Bundestag zum dritten Mal seit Frühjahr 2020, den Zustand der epidemischen Notlage endlich zu beenden Medienwirksam stellt die FDP derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte rechtliche Corona-Notlage ablehnen und aufheben wolle. Bundestag hat 29 Sitzungstage hinter sich gebracht und über 32 Anträge der AfD behandelt. In dem Antrag ging es um eine Ablehnung des Gesetzes, das Bundestag und Bundesrat am Mittwoch beschlossen hatten. Bei der knapp zweistündigen Sondersitzung in Dresden stimmten am Vormittag 38 Abgeordnete dafür, 70 Parlamentarier gegen den Antrag der AfD. Oktober 2018 den Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag mit überwältigender Mehrheit ab. In seiner gestrigen (21.02.) Die AfD … In der offenen Debatte bezeichnete Patrick Schnieder (CDU/CSU) den Antrag der AfD „unzulässig, unzumutbar und widersprüchlich“. Unzulässig vor allem, weil der Bundestag nach dem Gesetz eine Untersuchungskompetenz nur zu abgeschlossenen Vorgängen habe, die Pandemie aber noch andauere und damit auch die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Der Bundestag hat am Freitag, 5. Debatte um Infektionsschutzgesetz: AfD-Antrag abgelehnt Veröffentlicht am 19.11.2020 | Lesedauer: 4 Minuten Robert Farle spricht im Plenarsaal des Landtages zu den Abgeordneten. Im Bundestag ist es am Morgen zu einem heftigen Streit zwischen der AfD und Vertretern der anderen Parteien gekommen. Eingereicht von: Tino Chrupalla, Prof. Dr. Heiko Heßenkemper, Dr. Heiko … Vorher hat er noch einen sehr pathetischen Satz gesagt. Der Bundestag hat Ende Oktober endgültig einen Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz abgelehnt. Sie wollten, dass ausgezählt wird, ob der Bundestag beschlussfähig ist: Wegen eines abgelehnten 'Hammelsprungs' sieht die Partei ihre Rechte verletzt – … 25 Anträge brachte die AfD-Kreistagsfraktion seit 2016 im Kreistag-Frankenberg ein, ohne das einer davon eine Mehrheit fand. Drucksache 19/23990 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. LISTE DER AfD- ANTRÄGE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG: AfD EINZIGE WIRKLICHE OPPOSITION. Am Freitag, den 16.04. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. Posted on 2. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag der AfD auf eine Zwischenregelung im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgelehnt. Die AfD könnte den genialsten, sinnvollsten Antrag im Bundestag einbringen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 4.März 2021, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Regelung erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse im Rahmen des Waffengesetzes abgelehnt.Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke zurückgewiesen. AfD-Antrag mehrheitlich abgelehnt. In dem Antrag ging es um eine Ablehnung des Gesetzes, das Bundestag und Bundesrat am Mittwoch beschlossen hatten. Die Partei ist vor dem Bundesverfassungsgerich Der Antrag der AfD, die Vollverschleierung in Deutschland zu verbieten, wurde abgelehnt. Oppositionsanträge zu Corona-Hilfen im Bundestag abgelehnt. In namentlicher Abstimmung ebenfalls abgelehnt wurde auch ein Antrag der AfD-Fraktion auf Einreichung einer Über die Anträge wird am … Alle anderen Fraktionen warfen der AfD … Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 19/22199 … Sie scheiterte sogar noch deutlicher als zuvor. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, den sie für . Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am 13. Das ist erstaunlich, zumal die stärkste Kritik aus Unionsreihen kam, als wir unseren Antrag zur Rückführung syrischer Flüchtlinge in den Bundestag einbrachten. Juni hatte die AfD im Bundestag versucht, ohne Absprache der von einem irakischen Asylbegehrer ermordeten 14-jährigen Susanna F. mit einer Schweigeminute zu gedenken. Im November setzte der Rechtsausschuss des Bundestags den AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab. Bundestag: AfD-Antrag zum Pflanzenschutz abgelehnt. Eingereicht von: Stephan Brandner, Jens Maier, Tobias Matthias Peterka, AfD — Veröffentlicht am 11.06.2020 — 20 Seiten, enthält Tabelle 19/19867 Projekte im Abschlussbericht der Kohlekommission. Bei der knapp zweistündigen Sondersitzung in Dresden stimmten am … Mit ihrem Antrag wollte die AfD-Fraktion im Bundestag diese Missstände beheben, indem künftig in Deutschland Tiertransporte, die den EU-Vorgaben nicht entsprechen, verhindert werden sollten. Anträge können der Regel nach ohne Aussprache einem Ausschuss zur Beratung überwiesen werden. Auch ein Antrag der Grünen wurde abgelehnt, der höhere Bußgelder für Falschparker und Überholen ohne den nötigen Seitenabstand zu Fahrrädern vorsah oder dass “umwelt-, klima- und gesundheitsfreundlichere” Verkehrsarten bevorzugt werden sollten. Der Bundestag lehnt mit großer Mehrheit einen Antrag der AfD gegen Deniz Yücel ab. Neuer Bundestag Erster AfD-Antrag abgelehnt Alterspräsident Hermann Otto Solms hat den 19. Die Grünen fordern mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2025 den Verbrauch von To-go-Bechern von derzeit rund einer Milliarde pr [...] Den ganzen Artikel lesen: Pfand-Antrag im Bundestag: Vor allem To-...→ Politik. Im Mittelpunkt: Das neue Infektionsschutzgesetz. Jetzt neu, abonnieren Sie den Newsletter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Pressemitteilung Nr. Beide Anträge wurden abgelehnt. Die Forderung, die der Bundestag mit der Annahme des AfD-Antrags an die Regierung stellen soll, lautet: „Der Deutsche Bundestag fordert die … Dem Antrag der AfD, sogenannte Gefährder für drei Monate in einen vorbeugenden Gewahrsam zu nehmen, stimmten die übrigen Fraktionen im Bundestag … 2 BvQ 59/19). und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Mariana Harder-Kühnel ist auch beim dritten Anlauf nicht zur Bundestags-Vizepräsidentin gewählt worden. Bundestag lehnt AfD- Anträge gegen Christenverfolgungen ab Der Bundestag hat mit großer Mehrheit mehrere Anträge der AfD abgelehnt, die sich mit der weltweiten Christenverfolgung beschäftigen. Der Antrag … Ein AfD-Antrag zur stärkeren Sanktionierung der Christenverfolgung ist im Bundestag auf breite Ablehnung gestoßen. Anglern soll Durchfahrt auf Wegen und Straßen gewährt werden, die durchfahrtsbeschränkt, aber für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr frei sind. Mit hanebüchenen Argumenten haben CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke den Antrag abgelehnt. Bundesländer mit Linke- und Grünen-Beteiligung blockieren Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer . Bundestag: AfD fordert wegen abgelehntem Hammelsprung einstweilige Verfügung. Der AfD-Antrag sei abgelehnt worden, das Thema werde dennoch weiter bearbeitet, erklärt auf Nachfrage Volkmar Vogel (CDU), Bundestagsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium. Deutscher Bundestag – 19. August 2018 by archiv-admin — 1 Comment ↓ UPDATE: Stand: 02.08.2018. 2021 … AfD-Antrag zu Deniz Yücel: Eindeutig abgelehnt. Der Antrag der AfD … der Politik der AfD im Bundestag. Berlin. Der Bundestag hat zu Beginn seiner Plenarsitzung am Mittwoch, 21. liste der von den altparteien abgelehnten afd- antrÄge im deutschen bundestag: afd einzige wirkliche opposition. Geradezu verlogen sei es, wenn ausgerechnet DIE LINKE sich nun über das späte Verbot mockiere, da sie zu denen gehört, die den AfD-Antrag abgelehnt hatten: Der Bundestag hat einen Antrag der AfD zum Journalisten Deniz Yücel durchfallen lassen!Die AfD hat gefordert, dass die Bundesregierung bestimmte Äußerungen des Journalisten in … Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, erinnert daran, dass die AfD-Fraktion es war, die bereits im Herbst 2019 einen Antrag zum Verbot von ‚Combat 18‘ eingebracht hatte. Konstituierende Sitzung des Bundestags: Erster Antrag der AfD abgelehnt. April 2020 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord-neten Wilhelm von Gottberg, Lothar In der Kreistagssitzung vom 26.02. wurde unser Antrag zur Einleitung von vorbeugenden Maßnahmen für einen möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest kontrovers diskutiert. Mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 14. ALTPARTEIEN GEGEN DIE GRUNDLEGENDEN INTERESSEN DES LANDES. Dezember 2019, zwei Anträge der AfD-Fraktion zur Wohnungsnot und Obdachlosigkeit beraten. Von. So schneidet die AfD im Vergleich zu anderen Oppositionsparteien mit ihren Anfragen und Anträgen ab: Bei der Kleinen Anfrage hat die Linke die meisten gestellt, nämlich 808 insgesamt. AfD Antrag im Kreistag angenommen! „Wir lassen die Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind, nicht im Stich. Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 156. Die AfD-Fraktion im Bundestag stellt sich auf dieser Seite vor. Nolte: 25 abgelehnte Anträge in knapp vier Jahren sprechen für eine klare Blockadehaltung des Kreistags Korbach(pm) . LISTE DER AfD- ANTRÄGE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG: AfD EINZIGE WIRKLICHE OPPOSITION. Im Anschluss an die dreiviertelstündige Debatte … v. 17.09.2019, Az. Die Fraktion wollte dem Bundespräsidenten untersagen lassen, drei vom Bundestag beschlossene Gesetze zu unterzeichnen. April 2020 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord-neten Wilhelm von Gottberg, Lothar Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten den Antrag hingegen ab. Berlin. In dem Antrag ging es um eine Ablehnung des Gesetzes, das Bundestag und Bundesrat am Mittwoch beschlossen hatten. Bei der Bundestags-Debatte zu Nord Stream 2 am Donnerstagnachmittag hat der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor den Antrag der AfD zerlegt. Dieser Antrag wurde in Kalenderwoche 14 im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wir informieren wöchentlich über unsere parlamentarische Arbeit, unsere Anträge und itiativen, anstehende Veranstaltungen und vieles mehr. Was ist daraus geworden? Der Ausschuss lehnte am Mittwoch insgesamt sechs Anträge der Fraktionen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen ab. Hierzu hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag „Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder“ eingebracht, der am Donnerstag um 9:40 Uhr von Martin Hess vorgestellt wird. „Dieses Deutschland ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird.“ Er hat damit vielen aus dem Herzen gesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ergänzt: „Unser Syrien-Antrag ist so gut, dass die Union den Inhalt zur Bedingung bei den GroKo-Sondierungen mit der SPD zu machen scheint. März 2021, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Herdenimmunität durch flächendeckende Antikörpertests ermitteln – Unnötige Impfkrisen vermeiden“ (19/27202) beraten und ihn im Anschluss an die … Deshalb bringt die AfD am Freitag einen ähnlichen Antrag im Bundestag ein. ALTPARTEIEN GEGEN DIE … AfD-Abgeordnete schleusten Gäste in den Bundestag, die Abgeordnete bedrängten: Im Bundestag wird Gaulands Entschuldigung als „Heuchelei“ abgelehnt. Gera sei weiter im Rennen, so Vogel, betont … Deutscher Bundestag: AFD Antrag 17.6.2020 Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren, Vitamin-D-Mangel … der Redaktion). Der Antrag sei “völlig unberechtigt”, die Einschränkungen seien gerechtfertigt (SPD), an “dem Elaborat der AfD gebe es nichts zu begrüßen, daher werde es abgelehnt” (Die Grünen). Darin hatten wir eine neuerliche Überprüfung des europäischen Grenzwertes von 40 … D. Kosten . Oppositionsanträge zu Corona-Hilfen im Bundestag abgelehnt. Beschluss vom 04. Vor allem der Grüne Cem Özdemir richtete deutliche Worte an die AfD. Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochmorgen zwei Anträge der AfD-Fraktion zum Thema Diesel-Fahrverbote und Stickstoffdioxid-Grenzwert abgelehnt. Der Bundestag lehnte am 19. Das Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag ist gar nicht so wie der Parteiname verspricht - das belegt eine Studie der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung. … Der Gesundheitsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung abgegeben (s. News vom 21.09.2020, Anm. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84874770 Die Oppositionsfraktionen sind mit ihren kulturpolitischen Forderungen zur Corona-Krise im Kulturausschuss gescheitert. Dazu erklärt der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion Thomas … Dass nun die Bundesregierung mit einem Eilantrag vorprescht, um bundesweit mögliche Fahrverbote zu verhindern, offenbart gleichermaßen deren Plan- wie auch Hilflosigkeit. Die Bundestagsdebatte über den AfD-Antrag zu Islam und Scharia war eine Parlamentsdebatte, die am 11.Oktober 2018 im Deutschen Bundestag stattfand und einen Antrag der AfD-Fraktion zum Gegenstand hatte, nach dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“. Von. Der neue Bundestag hatte noch keine ganze Minute getagt, da gab es den ersten Widerspruch von der AfD. April 2020, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „ Coronakrise bewältigen. 11. Die AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung … Ihr Antrag wurde von den anderen 87 Prozent der Anträge der AfD-Fraktion Die Abgeordneten der AfD können die Bundesregierung auffordern, dem Parlament über bestimmte in einem Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen. Diese Anfrage der AfD ging nach hinten los. Alterspräsident Hermann Otto Solms hat die erste Sitzung des neuen Bundestages eröffnet. AfD hat bisher 14 Gesetzesentwürfe eingereicht . Mai 2020 2 BvE 1/20. Hier wird das Plenum als Bühne genutzt, um die Institutionen der Demokra- tie generell lächerlich und verächtlich zu machen. April 2021, einen Antrag der AfD zur Tagesordnung mit den Stimmen der übrigen fünf Fraktionen abgelehnt. Von den insgesamt 53 gestellten Anträgen wurden die meisten abgelehnt oder an irgendwelche Ausschüsse weitergeleitet. Über drei wurde sogar namentlich abgestimmt. Der Bundestag debattiert am Freitag über einen Antrag der AfD-Fraktion zu umfassenden Grenzkontrollen. Bei der knapp zweistündigen Sondersitzung in Dresden stimmten am … Über die Anträge wird am … Deutscher Bundestag - 14/05/2020 . Die Linke unterstützte den Gesetzentwurf der Grünen, die FDP enthielt sich. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10681 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6419 mit den Stimmen der Frak-tionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. Debattiert wurde … März mit breiter Mehrheit gegen die Annahme eines Antrags der AfD … Darin wurde unter anderem ein jährlicher Bericht über die entwidmeten Bahnstrecken und Bahngrundstücke gefordert. Die Grünen fordern mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2025 den Verbrauch von To-go-Bechern von derzeit rund einer Milliarde pr [...] Den ganzen Artikel lesen: Pfand-Antrag im Bundestag: Vor allem To-...→ Politik. 2021 … Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, Tiertransporte ins Nicht-EU-Ausland zu verbieten, sofern nicht lückenlos und glaubhaft gewährleistet wird, dass auf dem gesamten Transport einschließlich der Behandlung am Zielort die tierschützenden Vorgaben der EU-Verordnung 1/2005 eingehalten werden, hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Der Ausschuss lehnte am Mittwoch insgesamt sechs Anträge der Fraktionen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen ab. Die SPD und die übrigen der Blockparteien würden diesen trotzdem ablehen. Annahme des Antrags. März 2017. Deutliche Worte gegen die AfD-Fraktion im Bundestag! Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um eine Beschlussfähigkeit des Bundestags abgelehnt. Ein Überblick über die Anträge und Gesetzesvorhaben der Partei im Bundestag - und wo bisher Lücken klaffen. Zu Buchstabe f Die Antragsteller fordern, dass von den pharmazeutischen Unternehmen alle Den Antrag der AfD-Fraktion (19/22832) lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 519 gegen 75 Stimmen ab. Die AfD besitzt 89 Plätze im Bundestag. 148 Bundestagsabgeordnete hätten sich dem Antrag anschließen müssen, damit ein Untersuchungsausschuss zustande gekommen wäre. Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. 42/2020 vom 29. Der Sächsische Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung über das neue Infektionsschutzgesetz debattiert - und einen von der AfD dazu eingebrachten Antrag abgelehnt.

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