Jänner 2021, unterschrieben werden: Zur Online-Eintragung der Volksbegehren im Eintragungszeitraum. Darunter befinden sich zum Beispiel der Demo-Organisator und Aktivist Martin Rutter sowie Alexander Ehrlich. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. Bitte beachten sie die derzeit geltenden Covid-19 Verordnungen. Das Volksbegehren wird nur durch-geführt, wenn der Landtag dem Anliegen nicht entsprochen hat und das Volksbegehren Und das, obwohl das Volksbegehren von den staatlich subventionierten Medien völlig totgeschwiegen wird. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. Nachdem dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens vom Bundesminister für Inneres stattgegeben wird, ist ein Eintragungszeitraum im Ausmaß von acht aufeinanderfolgenden Tagen festzusetzen. In Anwendung des § 9 Abs. 2 des Volksbegehrensgesetzes 2018 wird für nachstehende Volksbegehren kein Eintragungsverfahren durchgeführt. Wir brauchen eine Neuaufstellung eine Neuwahl um unsere Verfassung und Demokratie zu schützen, weiters um endlich eine vernünftige Haushaltsführung sowie Reformen in der Verwaltungs und Aussen - sowie Innenpolitik durchzusetzen. Mai 2021 ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "Letzte Hilfe" angemeldet worden ist. Die Initiatoren und Vertreter der Landwirtschaft haben die zentralen Streitpunkte ausgeräumt. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". führung des Volksbegehrens inhaltlich einsteigt (Zweistufenmodell). Juni 2004 Unterschriften zu sammeln. Your browser does not support frames. Bitte unterstützt das Volksbegehren wenn es gestartet wird. In § 1 der E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung (BGBl. Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen. – Seit mehreren Tagen läuft die Einleitungsphase des neuen Volksbegehrens, das den Rücktritt der österreichischen Bundesregierung und Neuwahlen fordert. ÖSTERREICH: VOLKSBEGEHREN »RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG« Veröffentlicht am 12. Initiiert wurde das Volksbegehren von oberösterreichischen Corona-Maßnahmen-Kritikern. Mai 2021, im Lauf des späteren Nachmittags, statt. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Wegen der aktuellen Entwicklungen nach dem Rücktritt von Kulturstaatssekretär Schmitz bereitet eine Initiative „ein Volksbegehren auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode“ in Berlin vor. Der Senat bestätigte jedoch nur den Erhalt von 52.746 Unterschriften, von denen nur ein Teil, nämlich 46.286, für gültig erklärt wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt … Online … Damit das Volksbegehren eingeleitet werden kann, muss eine Anzahl von 8.401 Unterstützungen erreicht werden. Die Verantwortung für die korrekte Gestaltung der Formulare tragen die Initiatoren eines Volksbegehrens. Grundsätzlich gibt es in Deutschland zwei mögliche Verfahren, wie Bürger sich in die Formulare eintragen können. Bei der sogenannten freien Sammlung dürfen Bürger „auf der Straße“ ihre Unterschrift leisten. Das Volksbegehren: Rücktritt Bundesregierung kann auf jedem Gemeindeamt/Magistrat oder online per Handy-Signatur unterschrieben werden! Beim Einsatz für das Volksbegehren Artenvielfalt sind Naturschützer laut NABU mehrfach massiv von Landwirten gestört worden. Täglich kämen weitere tausend dazu, freut sich Initiator Elias Mühlbauer aus Oberösterreich. Datum 26 Jun 2021. Initiiert wurde das Volksbegehren von den bekannten, oberösterreichischen Maßnahmen-Kritikern Es wird mitgeteilt, dass im Bundesministerium für Inneres am 04. 29 Abs. Hier finden Sie alle News und Hintergrund-Informationen von ZEIT ONLINE zu Volksbegehren. Wir brauchen Euch dann noch einmal mit all Eurem Enthusiasmus und Eurem Engagement. Erklärung des Organisators. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschießen. März eines, das ganz keck gleich den Rücktritt der Bundesregierung fordert: “Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. ... Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. Finden sie hier weitere Demonstrationen in unserem Demokalender. Seit gestern läuft die Einleitungsphase des Volksbegehrens „Rücktritt Bundesregierung“. demo-info.at ist weder Initiator noch Veranstalter. Die Verfassung räumte der Bevölkerung das Recht der Volksgesetzgebung ein. Das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“, dessen Unterstützungsphase vor einigen Tagen begonnen hat, haben bereits rund 30.000 Österreicher unterschrieben. März 2021) ECHTE Demokratie - Volksbegehren ( 55,9 KB) (registriert seit 1. Regierung: Initiator: Volksbegehren gegen Wowereit provoziert schon jetzt. Eigentlich bräuchte man nur 8.000 Unterschriften als Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren, doch für das Anliegen “Rücktritt Bundesregierung” haben schon am ersten Tag, am 12. Volksbegehren will Pflichtfach „Ethik für alle“ Die Initiatoren des Volksbegehrens streben verpflichtenden Ethikunterricht von der ersten Klasse Volksschule bis zur Matura an. Im Anschluss an das Bienen-Volksbegehren haben es die Politiker eilig. Elias Mühlbauer ist Initiator des Volksbegehrens „Rücktritt Bundesregierung“. Unser „Bündnis – Landtag – abberufen“ möchte nach Artikel 83 Landeswahlgesetz einen Antrag einbringen und mit einem Volksentscheid den Landtag in Bayern abberufen. RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG; Lieferketten Volksbegehren; ECHTE Demokratie – Volksbegehren; Beibehaltung Sommerzeit; anti-gendern Volksbegehren; Untersuchungsausschüsse live übertragen; Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung ; Letzte Hilfe; Personen, die in Österreich wahlberechtigt sind, können eine entsprechende Unterstützungserklärung abgeben. Nach der Weimarer Reichsverfassung war ein Volksentscheid herbeizuführen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs in einem Es handelt sich um einen Netzfund, somit übernimmt demo-info.at keine Haftung und wird auch nicht vor Ort sein. JJK • Ich war bis zum letzten Monat noch im Gesundheitswesen tätig, im Klinikum in Vöcklabruck. Nach Angaben der Initiatoren wurden 54.700 Unterschriften eingereicht. Bitte teilt die Infos die wir dann herausgeben in wirklich alle Kanäle und an jeden, … Im ersteren Fall haben die Initiatoren bei der Parlamentsbehandlung Rederecht, so dass sie selbst den Volksvertretern ihren Vorschlag erläutern können. II Nr. Und das, obwohl das Volksbegehren von den staatlich subventionierten Medien völlig totgeschwiegen wird. Es liegt auch in Eurer Hand das Volksbegehren bekannt zu machen und zum Erfolg zu führen. “Rücktritt Bundesregierung” Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. In Anwendung des § 9 Abs. 2 des Volksbegehrensgesetzes 2018 wird für nachstehende Volksbegehren kein Eintragungsverfahren durchgeführt. War diese Information für Sie nützlich? Danke für Ihre Bewertung. Wenn ein Volksbegehren von zumindest 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterzeichnet wird, wird es von der Bundeswahlbehörde dem The government needs to resign immediately! Volksbegehren: Rücktritt Bundesregierung Der neue Gesundheitsmini ster Dr. Wolfgang Mückstein, Hausarzt von Van der Bellen, behauptet, die Impfung gehe nicht ins Blut. März 2021 von Jahn J Kassl. Eigentlich bräuchte man nur 8.000 Unterschriften als Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren, doch für das Anliegen “Rücktritt Bundesregierung” haben schon am ersten Tag, am 12. Auf die Frage, wohin die Impfung gehe, sagte er, er nehme an, dass sie ins Gewebe geht. Der News-Ticker. Rücktritt Bundesregierung Als ultimatives Volksbegehren läuft seit 11. 289/2004) ist festgelegt, dass jede Datenanwendung eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs einem staatlichen Tätigkeitsbereich im Sinne des § 9 Abs. Ziel: 500.000 Unterstützungen Die Initiatoren sind überzeugt dass „Die Demokratie, wie wir sie kennen und die Rechtstaatlichkeit sowie unsere verfassungsgeschützten Grundrechte in Gefahr“ seien. Volksbegehren „RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG“ Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. Im 8-tägigen Eintragungszeitraum kann wieder persönlich bei einem Gemeindeamt oder online mittels qualifizierter elektronischer Signatur unterschrieben werden. 29 Abs. März, 10.000 Menschen unterschrieben. Die Medien werden nicht viel über das Volksbegehren berichten. Es könnte nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Für Impffreiheit“, das 260.000 Unterstützer fand, für ordentlich Wirbel sorgen. rücktritt-bundesregierung.at. März 2021) Lieferkettengesetz Volksbegehren ( 102,9 KB) (registriert seit 19. Die Registrierung des Volksbegehrens findet voraussichtlich am Montag, dem 17. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Hast du schon unterschrieben? Die Regierung muss sofort zurücktreten! Teilen dpa/Marc Tirl Einige Berliner wollen Wowereit per Volksbegehren … Rücktritt der Bundesregierung! Es fordert angesichts der diktatorischen Corona-Politik Neuwahlen und den Rücktritt der Bundesregierung! ©️T.A.Fraccaroli TAGESSTIMME: Herr Mühlbauer, warum sind Sie gegen die Bundesregierung, wo uns diese ja ermahnt, dass während der Corona-Krise alle zusammenstehen sollen? Derzeit können Unterstützungserklärungen für nachstehende Volksbegehren im Magistrat Klagenfurt oder per Handysignatur unterschrieben werden. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Es fordert angesichts der diktatorischen Corona-Politik Neuwahlen und den Rücktritt der Bundesregierung! RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG ( 53,8 KB) (registriert seit 11. Täglich kämen weitere tausend dazu, freut sich Initiator Elias Mühlbauer aus Oberösterreich rücktritt-bundesregierung.at Seit heute ist ein neues Volksbegehren in aller Munde. Je früher man unterschreibt, desto früher kann man sich eine positive Auswirkung erwarten. Gegen die Sparpolitik der Berliner Regierung begann man am 4. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. So wird das Volksbegehren zum Rücktritt der Bundesregierung von einer Vielzahl bekannter Maßnahmen-Kritiker befürwortet. Die Unterschriftenabgabe ist im Amtshaus Kumpfgasse, Meldeamt, Montag bis Freitag von 8-12 Uhr und am Nachmittag nach terminlicher Vereinbarung möglich. Deswegen fordern sie auch auf dem Wege des Volksbegehrens den Rücktritt der Bundesregierung und „sofortige Neuwahlen!“. Elemente der direkten Demokratie wurden in Deutschland erstmals in der Weimarer Republik eingeführt. Ein Jahr Rettet die Bienen: Initiatoren sehen noch Nachholbedarf Vor ziemlich genau einem Jahr hat der bayerische Landtag das Volksbegehren für mehr Tier- und Naturschutz angenommen. RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG – seit 11. Organisator Thomas Schaurecker . März 2021 bis voraussichtlich Ende Mai 2021 unterzeichnen, entweder mit Handysignatur oder am Gemeindeamt / Rathaus / Magistrat. 2 des E-Governmentgesetzes zuzuordnen ist, wenn im Rahmen dieser Anwendung bereichsspezifische Personenkennzeichen verwendet werden sollen. Täglich kämen weitere tausend dazu, freut sich Initiator Elias Mühlbauer aus Oberösterreich. Das Rücktritt-Bundesregierung-Volksbegehren kann man zwischen 11. 29 Abs. April 2021) Beibehaltung Sommerzeit ( 274,5 KB) (registriert seit 12. Das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“, dessen Unterstützungsphase vor einigen Tagen begonnen hat, haben bereits rund 30.000 Österreicher unterschrieben. Volksbegehren „RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG“ Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. Mit den Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten konnte dem Reichstag ein Volksbegehren vorgelegt werden. Your browser does not support frames. Aufgrund der massenhaften Fehlentscheidungen in der Corna Krise zb: Massentestungen-Antigen Schnelltests 3×so teuer gekauft als es gäbe ohne Ausschreibung Mund Nasenschutz Pflicht für unsere Kinder in den Schulen was teilweise zu Seelischen Störungen unserer … Über weitere Entwicklungen zu diesem wichtigen Volksbegehren halte ich Sie an dieser Stelle gerne am Laufenden. Wir fordern mit dieser Petition den Rücktritt der Österreichischen Bundesregierung. April 2021) anti-gendern Volksbegehren ( 72,9 KB) (registriert seit 15. Hierdurch soll der Weg für die unverzügliche Abberufung der gesamten Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen freigemacht werden. Das Maß des Erträglichen sei überschritten, so ein Sprecher. Diese Petition soll uns allen die Möglichkeit geben, dieser unsozialen und verantwortungslosen Regierung ein Ende zu setzen. Die Initiatoren der kritischen Initiative stammen großteils aus Oberösterreich. Sobald die erforderliche Anzahl der persönlichen Unterschriften wahlberechtigter Stimmen erreicht ist und diese durch die Gemeinden als Wahlberechtigt bestätigt sind, werden wir den Antrag auf Volksbegehren … Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. März, 10.000 Menschen unterschrieben.

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