Ich weiß es nicht. Ab einem Inzidenzwert von 100 pro 100 000 Einwohnern soll eine nächtliche Ausgangssperre gelten und drastische Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum. „Es handelt sich bei der Verhängung der nächtlichen Ausgangssperre um puren Aktionismus, denn Maßnahmen dieser Art haben einen verschwindend geringen bis gar keinen Einfluss auf das Pandemiegeschehen“, heißt es in der Petition. Eki 31, 2020 | Strafrecht. Augsburger Weihbischof wirft Regierung "Gutsherrenart" vor Dezember 2020. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages können Bürgerinnen und Bürger seit September 2005 Petitionen auch online einreichen oder mitzeichnen. In Baden-Württemberg gibt es im Rahmen des Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung des Coronavirus einen Bußgeldkatalog. 3. Von hier aus gelangen Sie auf die Autorenseite von RA Wilfried Schmitzund koennen alle kommenen Artikel mit "Link speichern unter" abonieren. Impfen, Impfpflicht, Impfzwang, Corona, Covid-19-Genspritzen stoppen! 2020 von 22 Uhr - 6 Uhr. Petition gegen Ausgangssperren als ineffektives und unverhältnismäßiges Mittel der Pandemiebekämpfung. Treffen sich nachmittags in Cafés, spazieren in grossen Mengen am Rhein entlang - von Rücksichtnahme auf Andere keine Spur. Nächstes Ziel: 100. Kommunen lehnen Ausgangssperre ab. Die Corona-Pandemie ist außer Kontrolle geraten. Sascha Otterstetter Verfasser der Petition kontaktieren. Corona-Beschränkungen: Karlsruhe lehnt Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre ab . Mit Pressemitteilung vom 08. Eine Ausgangssperre sei in der … So gelten die Ausgangssperren in der Regel nur am Abend und in der Nacht. 18. Weiterlesen OBJEKT: VORSITZENDER: Jagd. Zum Unmut einiger Bürger. Die Petition hat bereits über 1100 Unterschriften versammeln können. April 2021 um 22:32 Uhr. Aktuell sind beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) sieben Verfahren gegen die nächtliche Ausgangssperre anhängig. Man fordere deshalb zeitlich begrenzte "massive Kontrollen" und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.30 Uhr und 6.00 Uhr. 3. Zustimmung wächst mit dem Alter. L Wegen der von Corona verursachten Wirtschaftskrise fordert Tonia Merz in einer Petition ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden. April 2021. Wenn das … 16. Organisiert wurde die Kundgebung vom AK Antifa Aachen. Impfen, Impfpflicht, Impfzwang, Corona, Covid-19-Genspritzen stoppen! Wer hier meiner Meinung ist darf mich gern unterstützen und es auch teilen. Zwei Internet-Petitionen gegen die aktuellen Mathe-Abi-Klausuren in NRW bekommen starken Zulauf. Erklärungen und Argumente im Text der Petition. Mit meiner Unterschrift ermächtige ich Sascha Otterstetter, meine Unterschrift an Personen weiterzugeben, die hinsichtlich des Sachverhalts die Entscheidungsgewalt haben. Und dabei lief die Petition nicht gerade kurz: Sie wurde am 16. 16 / 47. kn-online.de vor 118 Tagen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Corona: Diese Strafen drohen bei Verstößen gegen Quarantäne und Ausgangssperren 26.02.2021 2 Minuten Lesezeit Gegen die Pegida-Bewegung gibt es Widerstand. Recht sponatn haben wir auch einen Redebeitrag zur Kundgebung gegen die Ausgangssperre beigesteuert. April 2021 um 20:19 Uhr. Grund ist die von der Regierung angeordnete Ausgangssperre von (momentan) 23.00 bis 6.00 Uhr. Die Kommunen wollen im Kampf gegen das Coronavirus weiterhin auf Aufklärung setzen, nicht auf Zwang. openPetition unterstützt Sie dabei, Ihre eigene Petition zu erstellen, sie bekannt zu machen und Unterschriften zu sammeln. Armutsdebatte Frau reicht Petition gegen Jens Spahn ein 16.03.2018, 12:47 Uhr Sandra S. fordert Jens Spahn gerade mit einer Online-Petition heraus – sehr erfolgreich. Corona-Ausgangssperren: Wissenschaftlich fragwürdig, verfassungsrechtlich bedenklich “Ausgangssperren – ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Kurzer Steckbrief _____ D Die Menschen, die von den Ausgangssperren betroffen sind, haben kaum Zugang zu Nahrungsmitteln und … Neues Contra-Argument: Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Pharmageddon verhindern. Zwei Internet-Petitionen gegen die aktuellen Mathe-Abi-Klausuren in NRW bekommen starken Zulauf. Das berichten die Zeitungen „Het Laatste Nieuws“ und „De Morgen“ in ihren Montagsausgaben. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht. Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. Was spricht gegen diese Petition? Neues Contra Argument schreiben. Am Donnerstagmittag hat eine Online-Petition gegen die Einführung von Internetsperren die Grenze von 100.000 Unterzeichnern durchbrochen. Corona-Krise: Ausgangssperren in Hessen zukünftig schon ab einer Inzidenz von 100 möglich +++ 18.41 Uhr: Bouffier betont nochmal, dass die Ausgangssperren … Dazu gehören eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr und eine erweiterte Maskenpflicht im Auto. Am Freitagnachmittag hat ein einzelner Antragsteller versucht, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Allgemeinverfügung der Stadt Mülheim außer Kraft zu setzen, die für dieses Wochenende eine Ausgangssperre vorsieht. openPetition informiert Sie zu Bürgeranliegen, die Sie betreffen. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Neues Contra-Argument: Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, gezielt und konsequent gegen die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie vorzugehen. Wirtschaftskammer Tirol: Nein zu Lockdown, Ja zu Ausgangssperre. Kampagne auf der Internetplattform »Civil Petition« Bereits mehr als 5.000 Unterzeichner bei Petition gegen Maskenpflicht. Beiträge über Ausgangssperre von Carolus. 0 haben unterschrieben. Wir möchten, dass auf das Ablegen der schriftlichen MSA Prüfung verzichtet wird, die Anforderungen an die mündlichen Prüfungen angepasst werden und dass bei der Bewertung, das schwierige Lernen während der de facto Ausgangssperre Berücksichtigung findet. Mit seiner Kampagne gegen die Ausgangssperre zog sich Salvini viel Kritik zu. Von RA Wilfried Schmitz ⋅ 27. Der hatte sich gegen die Ausgangssperre gewehrt und dabei vom Verwaltungsgericht Arnsberg zunächst auch Recht bekommen. März 2020 ⋅. Damit stellt sich Salvini offen gegen den Beschluss der Regierungskoalition, der auch die Lega angehört. Die Weingartener Initiative „Pro Luftschneise“ sammelt 470 Unterschriften. Deren Autoren wehren sich gegen solch politische Vereinnahmungen. April 2021 Frank Allgemein Ein Kommentar „Freiheit ist unteilbar“ – Alexander Wendt bringt es in seiner Analyse der von Merkel geplanten Bundes-Ausgangssperre auf den Punkt. Die Themen in diesem Artikel lauten wie folgt: Sokağa Çıkma Cezasına İtiraz Dilekçesi -1-Sokağa çıkma yasağı cezası itiraz dilekçesi -2-Sokağa Çıkma Cezasına İtiraz Dilekçesi -3-Sokağa Çıkma Cezasına İtiraz Dilekçesi -1- AN ADANA STRAFURTEIL DES FRIEDENS. Der Widerstand gegen den geplanten Lückenschluss der Autobahn 46 wächst. Selbst Lehrer fanden die Aufgaben offenbar zu schwer. Nach Maskenzwängen, Ausgangsbeschränkungen, einem Lockdown, der die Österreichische Wirtschaft wohl noch viele Jahre belasten wird und anderen Freiheitseinschränkungen plant die Regierung, das Covid-19-Maßnahmengesetz zu überarbeiten. Foto: picture alliance/dpa . Als Beispiele nennt er Ausgangssperren Acht neue Petitionen / Gegen die "Corona-Diktatur" oder keine Einschränkungen für geimpfte Personen | Tageblatt.lu : Tageblatt.lu Fr., 2. Jean von Agris hat diese Petition an Bundesregierung und an 1 mehr gestartet. Ein Buch und ein Film über eine Amsterdamer Auschwitz-Überlebende, dazu eine niederländische Petition an die Bundeskanzlerin: Der Streit über das geplante Hans [...] Den ganzen Artikel lesen: Petition gegen Hans-Calmeyer-Haus – Stad...→ 2020-06-03 - / - noz.de vor 10 Stunden. Der Petition wurde teilweise entsprochen ... Leider wurde dieser gute Schritt zu voreilig beendet, genauso wie, wenn man gegen eine Infektion Antibiotikum nimmt und bei ersten erfolgen einfach aufhört es zu nehmen. Petition gegen Ausgangssperre in Halle gestartet Eine Petition soll... die Ausgangssperre in Halle (Saale) beenden. Für den Erhalt und die Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften in Bayern. Kommentare 24; Pingbacks 0; Kurth sagt: 8. 24 Antworten. Stattdessen werden IDF-Flugzeuge über die Krankenhäuser fliegen, um dem medizinischen Personal für ihren Einsatz im Kampf gegen das Coronavirus zu salutieren. Ich fordere hiermit eine Verlegung/Verkürzung der Ausgangssperre auf 21.30 Uhr bis 4.30 Uhr! Der Städte- und Gemeindebund lehnt eine Ausgangssperre entschieden ab. Anders gesagt: Was soll ein „triftiger Grund“ sein? Das teilte ein … Im Zuge der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie wurde unsere Freiheit von der Bundesregierung in den letzten Monaten massiv eingeschränkt. Die Ausgangssperre in Siegen-Wittgenstein ist rechtmäßig. Kaffeekränzchen am Mittag oder Abendessen bis 21 Uhr könnten also theoretisch noch in größeren Runden im privaten Umfeld stattfinden. Protest gegen die herrschende Corona-Politik und die Ausgangssperren– für Maßnahmen im Interesse der Lohnabhängigen, kleinen Selbständigen und sozial Benachteiligten! Impfen nützt nichts, schützt nicht, schadet - bleibt gesund! E-Mail-Adresse: Keine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht. Eine Ausgangssperre sei in der … 55 Antworten. April 2021 um 12:37 Uhr. Ausgangssperre Um die Richtlinien durchzusetzen, kündigte die Regierung an, eine völlige Ausgangssperre für das Land von Dienstagabend bis Mittwochnacht durchzusetzen. Soziale Kontakte sind zu meiden und das aus dem Haus gehen sollte nur zu wichtigen Zwecken erfolgen. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Ausgangssperre erst ab 22 Uhr – Schulschließungen ab Inzidenz von 165 Laut dpa haben sich Union und SPD auf Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Ziviler Ungehorsam gegen die Ausgangssperre. Unterschreibe diese Petition. In Köln ist das bereits jetzt so. Stellen. April 2021 um 12:21 Uhr. Marco Pellegrino hat auf der Plattform openpetition.eu die Petition Oberbürgermeister Wiegand, beenden Sie die Ausgangssperre in Halle (Saale) initiiert. Letztendlich entscheidet das Verhalten der Bürger über eine Ausgangssperre. „Salvini startet eine Kampagne gegen eine Maßnahmen, die von … 21 Bürger aus 19 von den Planungen zur Fortführung der A46-Trasse von Hemer nach Mende [...] Den ganzen Artikel lesen: Petition gestartet: Massiver Widerstand ...→ 2021-03-16. Er verweist jedoch darauf, dass solche Online-Petitionen manchmal durchaus Erfolg haben. Dabei distanziere ich mich vor allem von der aufgestellten These, dass Nageldesigner*innen Aufgrund ihrer Ausbildu . Jüngste Rechtsprechung bestätigt Zweifel Sollte es künftig aufgrund der stagnierenden 7-Tages-Inzidenz über 100 auch in Essen zu Ausgangssperren kommen, sieht die Essener FDP-Fraktion eine weitere Grenze rechtlicher Freiheitseinschränkungen übertreten. Allerdings lehnen wir die vorgesehenen Ausgangssperren ab und fordern die Bundesregierung auf, auf diese verzichten. Petition gegen die Strafe der Ausgangssperre. Den Aufruf finet ihr hier: Link Unser Redebeitrag: Schön, dass so viele gekommen sind. Petition gegen Hans-Calmeyer-Haus – Stadt Osnabrück nimmt Stellung. Online-Petition gegen Brücke über den Sulzbachstausee ... Lockerungen in Stuttgart Die Ausgangssperre fällt voraussichtlich Sonntagnacht. Er zeigt auf, in welch erschreckende technokratische Allmachts-Phantasien viele politisch verantwortliche mittlerweile abgeglitten sind. Tags: Coronavirus, CoV-2, Covid-10, Desinformation, Sozialkollaps, … Petition gestartet: Massiver Widerstand gegen A46-Lückenschluss im MK. Die Länder haben sehr unterschiedliche Regelungen getroffen, was die Einreise im Moment anbelangt. Die Zahl der Infizierten steigt wieder und das wird auch mit Maskenpflcht der Fall sein.. Es gibt weit aus mehr wegen einer Ansteckung als durch den Mundraum. So wie der Staat hinter der Steuer her ist , so werden wir es auch sein! Ausgangssperre für Hessen. Justiz. Justiz. Die sogenannte "Bundes-Notbremse" sieht vor, dass ab einem Covid-Inzidenzwert von 100 pro 100 000 Einwohnern eine nächtliche Ausgangssperre und drastische Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum gelten sollen. Plattform für Bürgerinitiativen, Petitionen, Kampagnen. Ausgangssperre für Halle kommt ab einer Inzidenz von 200. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht. Anders als bei klassisch, also per Post, eingereichten Petitionen, können Online-Petitionen auch öffentlich im Forum diskutiert werden. Eliteschule suspendiert Lehrer: Wie der Kulturkampf um „Cancel Culture“ … 3 GG) abzuleitende Gebot der „hinreichenden Bestimmtheit“ und „Klarheit der Norm“. Bedingt durch die Ausgangssperren verbietet der Staat aber das wir unsere Fahrzeuge in den Zeiten von 22-5Uhr bewegen dürfen! April 2021. Essen. Corona: Ausgangssperren in NRW gelten in der Regel zwischen 21 und 5 Uhr – Treffen könnten sich verlagern. Impfen nützt nichts, schützt nicht, schadet - bleibt gesund! Ähnlich. Die Elternpflegschaft der Klasse 1b an der Stadtpark-Grundschule hat eine Online-Petition gegen die Maskenpflicht im Unterricht gestartet. In Minneapolis verhängen die Behörden eine Ausgangssperre, die Demonstranten schlicht ignorieren. Nie wieder unsinnige Lockdowns und Aufhebung der Grundrechte, Nutzen und der Schaden der von unseren Regierungen verordneten Lockdowns klaffen … Deshalb wird gefordert: 1. 9 Verstöße nur? „Es handelt sich bei der Verhängung der nächtlichen Ausgangssperre um puren Aktionismus, denn Maßnahmen dieser Art haben einen verschwindend geringen … Online-Petition gegen Pegida: Über 200.000 sind dagegen. openPetition unterstützt Sie dabei, Ihre eigene Petition zu erstellen, sie bekannt zu machen und Unterschriften zu sammeln. Eine Petition soll die Ausgangssperre in Halle (Saale) beenden. Aber die hohen Zahlen zeigen doch, dass es viel mehr sein müssen ihr nur nicht genug Personal habt. Verstöße dagegen können … Weitere Artikel von Gruner+Jahr, STERN. Marco Pellegrino hat auf der Plattform openpetition.eu die Petition Oberbürgermeister Wiegand, beenden Sie die Ausgangssperre in Halle (Saale) initiiert. Selbst unter … Dieser Mindelheimer startet Petition gegen Ausgangssperre an Heiligabend ; Corona-Regeln in Bayern: Was gilt an Weihnachten und an Silvester? 48.827 Unterschriften zur Petition . Aufmerken und aufstehen gegen die Unterminierung der christlich-abendländischen Kultur! Über die Petition und die Argumente gegen eine Ausgangsbeschränkung sprachen wir mit Marco Pellegrino. Ausgangssperre, … 00 Uhr in Kraft. Der Kreis hatte daraufhin allerdings Beschwerde … Wer in Grundrechte eingreift hat sich klar auszudrücken. Anders als bei klassisch, also per Post, eingereichten Petitionen, können Online-Petitionen auch öffentlich im Forum diskutiert werden. 26.10.2020 um 09:26 Uhr . Unterschreibe diese Petition. Ausgangssperren erzielen nicht den gewünschten Effekt in der Pandemiebekämpfung und beschränken im Gegenteil die Freiheit der Bürger in unverhältnismäßigem Maße. Petition gegen Ausgangssperre in Halle gestartet Eine Petition soll die Ausgangssperre in Halle (Saale) beenden. Ein Rechtsanwalt und ein Wissenschaftsphilosoph der Freien Universität Brüssel (VUB) werden eine Klage beim Staatsrat einreichen, um die Ausgangssperre anzufechten. Besonders draußen, wo grundsätzlich nur eine geringere Infektionsgefahr besteht, können die Ausgangssperren keinen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten. Mit einer Petition will ein Arzt das Wegwerfen von Impfstoffresten verhindern. Petition : 100.000 gegen Internetsperre. April treten in Remscheid zahlreiche verschärfte Kontaktbeschränkungen in Kraft. Im Kreis Siegen-Wittgenstein etwa zwischen 21 und 5 Uhr. Den Beitrag ""Impfen gegen Corona": Eine bundesweite " mit Facebook Kommentieren. Vernetzen Sie sich mit 10.901.796 Menschen, um sich Gehör für ihr Anliegen zu verschaffen. Was spricht gegen diese Petition? Ich persönlich finde es unmöglich, wie manche die Gefahr komplett ignorieren. Antworten . osna.cars Verfasser der Petition kontaktieren. Zwei Akademiker klagen gegen Ausgangssperre. Eine hatte am Donnerstagmorgen rund 4300 Unterstützer, die andere nach zwei Tagen knapp 2600. Das berichten die Zeitungen „Het Laatste Nieuws“ und „De Morgen“ in ihren Montagsausgaben. „Es handelt sich bei der Verhängung der nächtlichen Ausgangssperre um puren Aktionismus, denn Maßnahmen dieser Art haben einen verschwindend geringen … Bereits mehr als 330.000 Einzelpetitionen gegen Merkels Corona-Sperrverordnung versandt Petition: Bürger wehren sich gegen Merkels totalitären Super-Lockdown Vernetzen Sie sich mit 10.907.063 Menschen, um sich Gehör für ihr Anliegen zu verschaffen. openPetition informiert Sie zu Bürgeranliegen, die Sie betreffen. Wenn man denkt dümmer geht es nicht mehr. Der Bundesrat informiert die Schweizer Bevölkerung nicht transparent und tut zu wenig gegen die weitere Verbreitung des Corona Virus. Über die Petition und die Argumente gegen eine Ausgangssperre sprachen wir mit Marco Pellegrino. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden und damit den Eilantrag eines Siegener Bürgers abgelehnt. Coronaleugner demonstrieren gegen Coronaleugner. Video: u.a. Seit Tagen sorgt der Tod von George Floyd bei einem Polizeieinsatz für Proteste in den USA. Antworten . Die Bürger hielten sich weitgehend an die von Bund, Ländern und Kommunen erlassenen Vorgaben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe. Januar. Liveblog Düsseldorf Der ehemalige Chefberater des britischen Premierministers Boris Johnson, David Cummings, hat harsche Vorwürfe gegen die Regierung wegen deren Kurs in … Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages können Bürgerinnen und Bürger seit September 2005 Petitionen auch online einreichen oder mitzeichnen. Das Gericht ist dem Antrag nicht gefolgt. Wirtschaftskammer für Kontrollen im Privatbereich, starker Zulauf für Petition gegen Reisewarnungen. Zuhause sein spätestens um … Contra 0.0 Gefällt mir Gefällt mir nicht … Selcan Dinc hat diese Petition an Angela Merkel (CDU) (Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland) gestartet. 28. Mit Facebook fortsetzen ODER. Das Bundeskabinett bringt diese Woche eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in den Bundestag ein, das bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen vorsieht, die bisher in Länderverordnungen regional angepasst werden. Und auch eine Untersuchung aus Deutschland bezweifelt die Wirksamkeit von Ausgangssperren … Die neuen Lockerungen sind unverantwortlich und könnten die Lage wieder verschlimmern. „Es handelt sich bei der Verhängung der nächtlichen Ausgangssperre um puren Aktionismus, denn Maßnahmen dieser Art haben einen verschwindend geringen bis gar keinen Einfluss auf das Pandemiegeschehen“, heißt es in der Petition. Pharmageddon verhindern. Erstellt: 2021-05-17. In Remscheid gilt ab Dienstag eine Ausgangssperre Ab 13. 20 Abs. Petition soll Bauvorhaben „Äußere Halde“ verhindern. Zehntausende haben im Internet eine Petition unterschrieben, um einen Aufmarsch von Pegida zum Jahrestag der Pogromnacht zu verhindern. Die Bundesregierung begründet das vor allem mit dem Ergebnis einer Studie aus Oxford. Walser spricht sich klar gegen einen Lockdown wie im März aus. Ein Rechtsanwalt und ein Wissenschaftsphilosoph der Freien Universität Brüssel (VUB) werden eine Klage beim Staatsrat einreichen, um die Ausgangssperre anzufechten. Natürlich wurde die Petition schon weit im Vorfeld dieses Termins ganz offiziell und formgerecht beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht und wird dort unter dem Aktenzeichen Pet 2-19-15-2126-020100 bearbeitet. Mülheim an der Ruhr. Online-Petition gegen Pegida: Über 200.000 sind dagegen. Geschädigt ist ein 28-jähriger Mann. 11.12.2020 , 10:24 Uhr . Neues Contra Argument schreiben. Im Rahmen einer Pressekonferenz vor der Übergabe begründeten drei Vertreter unseres Vereins, warum wir eine Impfpflicht ablehnen. Im Bereich Böllberger Weg, in einer Straßenbahn der Linie 1, ist es gestern gegen 05:10 Uhr zu einer Körperverletzung gekommen. Eine Petition gegen Briefkastenwerbung hat fast 100.000 Unterschriften gesammelt. Daher soll diese Petition dazu bringen, eine Ausgangssperre zu fordern, da man nur so versuchen kann, möglichst effektiv die schnelle Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Auch die erste Anklage im Fall Floyd kann die Wut der Protestler nicht bändigen. Die Wirksamkeit der Ausgangssperren ist nicht belegt. Petition gegen Grundrechtsentsorgung und drohenden Systemkollaps im Windschatten medial-politischer Desinformation. So fordert Petition 1857, dass die Autotaxe anteilig vom Staat zurückerstattet werden solle. Hinzu kommt, juristisch formuliert: Die Ausgangssperren verstoßen gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. Horst sagt: 8. Die Petition wächst. Der Widerstand gegen das Bauvorhaben wächst. Mit Unterschrift unter dieser Petition distanziere ich mich von dem Verband VNDD und seinen Forderungen und Behauptungen gegenüber den o.g. Zwei Akademiker klagen gegen Ausgangssperre. Wie gut die Chancen stehen, die Kaufland-Geschäftsleitung mithilfe von vielen Unterschriften unter die Petition vielleicht doch noch umzustimmen, mag er nicht einschätzen. Die Petition hat bereits über 1100 Unterschriften versammeln können. Ich freue mich über die wiedergewonnenen Freiheiten und werde diese auch ausleben. Plattform für Bürgerinitiativen, Petitionen, Kampagnen. Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen, wie ihr schon gemerkt habt ist die Lage des Corona Virus ernst zu nehmen. 15.04.2021 - 09:42 Pflege-Petition: STERN zieht schonungslose Bilanz der Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - Offizielle Stellungnahme des Ministeriums zur Pflege-Petition sieht keinen neuen Handlungsbedarf - Votum der Abgeordneten zur Petition … Petition gegen Ausgangssperre in Halle gestartet. Ich bin einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse für den Zweck der Weiterleitung von Petitionen gespeichert wird. Das Team von CitizenGO dankt - auch im Namen der Petitions-Ersteller von Bündnis-C - allen, die diese Petition unterstützt haben! In ganz Deutschland gilt demnächst eine nächtliche Ausgangssperre. Seit Dezember werden in Teilen der südöstlichen Türkei 24-stündige Ausgangssperren verhängt, und die Armee und Polizei führen Einsätze gegen die kurdische "Patriotisch-Revolutionäre Jugendbewegung" (YDG-H), die Jugendorganisation der bewaffneten Gruppe PKK, durch. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. Das gleich ihr doch selber nicht, dass wäre ja vorbildlich. Februar 2021 dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen (Antragstellerin) gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nach der Corona-Verordnung der Landesregierung … Auch für die USA gibt es strenge Einreiseregeln. Online-Petitionen hatten schon gelegentlich Erfolg. Vor allem Ältere befürworten die nächtliche Ausgangssperre im Kampf gegen Corona. Kommentare 61; Pingbacks 0; Hans G. sagt: 23. Petition gegen Ausgangssperre in Halle gestartet Eine Petition soll die Ausgangssperre in Halle (Saale) beenden. Petition gegen Ausgangssperre in Halle gestartet. Petition gegen Ausgangssperre in Halle gestartet Eine Petition soll die Ausgangssperre in Halle (Saale) beenden. Sven sagt: 23. * Ausgangssperren bedeuten massive Eingriffe in unsere Grundrechte. *Um die weitere Infizierung der deutschen Bevölkerung mit dem Coronavirus zu verhindern*, einen immer größer werdenden Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden und eine immer näher rückende Überlastung des deutschen Gesundheitssystems zu verhindern, *muss Deutschland eine Ausgangssperre verhängen, wie es in Italien und Österreich der Fall ist. Dieser Mindelheimer startet Petition gegen Ausgangssperre an Heiligabend Der Musiker und Theologe Johannes Steber aus Mindelheim will mit einer Online-Petition erreichen, dass an … Damit tritt die Ausgangssperre heute um 21. 26.10.2020 um 09:26 Uhr . Gegen Ausgangssperren – Grundrechte schützen!

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