Januar hatte der Bundesrat bereits einen entsprechenden Entwurf der Regierungsfraktionen verabschiedet, nachdem das Bundeskabinett am 12. Bundesrat: Sondersitzung zum Infektionsschutzgesetz | Video | Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Lange wurde über die bundesweite Corona-Notbremse diskutiert, jetzt soll es schnell gehen. Juni in Bellinzona statt. Dort könnte die rot-blaue Mehrheit im Bundesrat die unliebsamen Teile des Gesetzespakets zwar um bis zu acht Wochen verzögern. Nach dem Bundestag entscheidet nun der Bundesrat über die bundeseinheitliche „Corona-Notbremse“. Die Bundesregierung hatte den Bundesrat gebeten, das Gesetz nicht erst in der nächsten regulären Sitzung am 7. Der Bundesrat kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über das neue Infektionsschutzgesetz zu beraten. Bremen im Bundesrat - 1004. 230. Sitzung des Bundesrates am 5. Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-„Notbremse“ trotz massiver Kritik passieren lassen. Januar 2021 zur Beschleunigung des parlamentarischen Verfahrens eine so genannte Formulierungshilfe beschlossen … Berlin (dpa) - Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes in diesem Jahr ist beschlossene Sache. Wir haben den Experten Prof. Dr. Peter Wedde gefragt. Deutscher Bundestag — 120. „Um keine Zeit zu verlieren, sollte der Bundesrat nicht erst am 28. BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat kommt am Montag wegen der geplanten Neuregelung zu Kinderkrankentagen zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei geht … In der Länderkammer soll abschließend über die Aufstockung der Kinderkrankentage beraten werden. Damit es schnell in Kraft treten kann, muss es auch von der Länderkammer gebilligt werden. d. Sitzung am 17. Nach dpa-Informationen soll das Gesetz an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Dabei betonte sie die deutsche Verantwortung für eine globale Friedensordnung. Keine richtige Regierung, kaum Termine oder Arbeit: Seit der Wahl hängt der Bundestag in der Warteschleife. Erneute Sondersitzung zum Wirecard-Skandal im Bundestag. Vorsitzführung. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am 22. Juni in Bellinzona statt. Gegen Wirecard wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs ermittelt. Der/Die PräsidentIn des Bundesrates ist verpflichtet, den Bundesrat – abseits des vereinbarten Sitzungskalenders - innerhalb von fünf Tagen einzuberufen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Bundesrates oder die Bundesregierung verlangen. Oktober 2020 993. Der Bundesrat ließ am Donnerstag bei einer Sondersitzung in Berlin die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passieren. Sitzung des Bundesrates (Sondersitzung) am 18. In einer Sondersitzung … Sie werden um eine Woche bis Sonntag, 26. Damit könnte am Freitag auch der Bundesrat zustimmen. In einer Sondersitzung des Bundestags wurde Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochmittag, den 24.07.19, als neue Bundesverteidigungsministerin vereidigt. Er kam damit einer Bitte der Bundesregierung nach, den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu beschleunigen. Das Gesetz gibt Leitlinien für die notwendige Abwägung bei Eingriffen in Grundrechte vor - vor allem der Versammlungs- und Religionsfreiheit. Dabei … Um Beschlüsse der Bundesregierung gegen die Coronakrise schnell umzusetzen, könnte der Bundesrat bereits nächste Woche eine Sondersitzung einberufen. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Live - Donnerstag, 20.05.2021 . Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das erst einen Tag zuvor vom Bundestag verabschiedet worden war. Kontrollarbeit leisten auch der Rechnungshof und die Volksanwaltschaft. Berlin - Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. Berlin - Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. Lange wurde über die bundesweite Corona-Notbremse diskutiert, nun berät der Bundesrat über das Maßnahmen-Paket. Der Bundestag hatte das Gesetz gestern nach … Einziger Tagesordnungspunkt war dabei das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundestag am Tag zuvor verabschiedet hatte. Der Weg für die bundesweite Corona-"Notbremse" ist frei: Nach dem Beschluss des Bundestags hat auch der Bundesrat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passieren … Sitzung des Bundesrats statt. Lange wurde über die bundesweite Corona-Notbremse diskutiert, jetzt soll es schnell gehen. Der Bundestag debattiert in einer Sondersitzung zur NSA-Affäre, doch die Kanzlerin wird wohl Zuschauerin bleiben. - … Ich darf annehmen, daß das Haus mit diesen Än-derungen der Tagesordnung einverstanden ist. BeratungsablaufDonnerstag, 20.05.2021; Uhrzeit Beratungsablauf; 9 bis 6.10 Uhr. Damit heftig über Sachfragen gestritten werden kann, … Das Coronavirus hat die Arbeitswelt fest im Griff. Dafür müsse allerdings zuvor der Bundestag dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zustimmen, teilte die Länderkammer am Mittwoch mit. EUROPA. Bern, 08.04.2020 - Die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus werden gut umgesetzt und zeigen Wirkung. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. ÖVP und Grüne unternehmen am Montag einen Versuch, das jüngste Covid-19-Gesetzespaket rasch durch den Bundesrat zu bekommen. Mai. Mai 2021 Sondersitzung, Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Online-Diskussionsveranstaltung ZUKUNFT. Bundesgesundheitsminister Jens … Am Mittwoch stimmte der Bundestag ab, am Donnerstag winkte der Bundesrat das teils heftig umstrittene Der Corona-Notbremse fehlt damit nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, um in Kraft zu treten. Sie wollen dabei notwendige Gesetzesänderungen in Zusammenhang mit den am 19. Teilen . Bonn, Donnerstag, den 22. Bundesrats-Sondersitzung zu Extra-Kinderkrankentagen 18.01.21, 05:49 dpa-AFX BERLIN (dpa-AFX) - Zum fünften Mal in der Corona-Krise kommt der Bundesrat … Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am Donnerstag, den 22. JUGEND. Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter: Der Weg für die bundesweite Corona-"Notbremse" ist frei: Nach dem Beschluss des Bundestags hat auch der Bundesrat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passieren … 1965 gedruckt vorliegt. Sondersitzungen. Mai 2021, sondern möglichst rasch zu behandeln, damit das Gesetzgebungsverfahren … Sind jetzt Personalratssitzungen per Telefon- oder Videokonferenz möglich? Bremen im Bundesrat - 1005. Juni in Österreich starten. Neben dieser politischen Kontrolle gibt es auch die rechtliche. Nationalrat und Bundesrat haben das Recht, die Arbeit der Bundesregierung zu überprüfen, ihren Mitgliedern Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. Sondersitzung als Videokonferenz - Live - 17.30 bis 19 Uhr. April 2021 das 4. Ob Merkel plant, den Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentreten zu lassen, dazu wollte sich am Montagnachmittag im Kanzleramt niemand zur Frage äußern. Die SPÖ kündigte jedenfalls an, im Bundesrat … Der Bundesrat verzichtet nach einer hitzigen Debatte über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf sein Veto-Recht und gibt damit den Weg frei für das bundeseinheitliche Gesetz. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch, 24. April 2021, 11 Uhr, mit den geplanten Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz befassen: Bundesratspräsident Reiner Haseloff hat dazu eine Sondersitzung einberufen. Sondersitzung im Bundesrat zur Ausweitung des Kinderkrankengeldanspruchs Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte auf Nachfrage eines Journalisten nur geantwortet: „Bezüglich weiterer Maßnahmen hat sie (die Kanzlerin, Anm. So soll es zugehen im deutschen Bundestag. Gemeinsam haben sie eine Sondersitzung der Länderkammer beantragt. Sitzung des Bundesrates am 3. Kurz nachdem der Bundestag das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet hat, kam auch der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Nach dem Bundestag hat der Bundesrat am Montag in einer Sondersitzung den Plänen abschließend zugestimmt. September 1952 den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der vom Aus-schuß für Fragen der Jugendfürsorge vorgeschlage-nen Fassung — Bundestagsdrucksache Nr. Publiziert: 19.10.2010, 15:41 Uhr Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. Länder beschließen Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - Ministerpräsident Hans: „Wichtige Weichenstellung in der Pandemiebekämpfung und zur Stärkung der Akzeptanz der Corona-Politik“ In seiner heutigen Sondersitzung verabschiedete der Bundesrat in Berlin mit den Stimmen des Saarlandes das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Sondersitzung, Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Online-Diskussionsveranstaltung ZUKUNFT. November 2020 994. November 2020 995. Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses werde es schon am Dienstagvormittag geben. DJ Bundesrat debattiert in Sondersitzung über Bevölkerungsschutzgesetz BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat am Donnerstag seine Sondersitzung zum Bevölkerungsschutzgesetz eröffnet. April 2020, verlängert und noch im April schrittweise gelockert. … Die Bundesregierung hatte den Bundesrat gebeten, das Gesetz nicht erst in der nächsten regulären Sitzung am 7. Am Mittwoch stimmte der Bundestag ab, am Donnerstag entscheidet der Bundesrat… Mehr Nachdem der Bundestag wenige Stunden zuvor das Gesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen hatte, billigte die Länderkammer den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Der Bundestag hat das Gesetz am Mittwoch beschlossen. In der Debatte im Bundesrat kritisierte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die noch … April entschieden. Die erste fand am 23. Mietspiegelreformgesetz. Verfolgen Sie die Debatte hier. Am Mittwoch hatte der Bundestag beschlossen, für alle Bundesländer verbindliche Corona-Regeln einzuführen – die Corona-Notbremse. 14.20 Uhr: Mit der nun vom Bundesrat durchgewunkenen Bundes-Notbremse werden wohl in Nordrhein-Westfalen ab der kommenden Woche weitere Schulen vom … In einer Sondersitzung verzichtete die … Mit Beschluß vom 10. Am 14. Sondersitzung des Bundesrates. Sitzung des Bundesrates … Sitzung des Bundesrates am 07.05.2021; Bremen im Bundesrat - 1003. In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am Donnerstag, den 22. Viele Beschäftigte arbeiten im Homeoffice, Besprechungen werden abgesagt. Vorgesehen ist eine Regierungserklärung zum Thema … April 2021 mit einem … Die Länderkammer stimmte mit der Stimme Bayerns der Weiterentwicklung der bisherigen Regelungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit infolge der Corona-Pandemie zu. In der heutigen Sondersitzung des Bundesrates passierten die Änderungen im Infektionsschutzgesetz die Länderkammer. Sondersitzung zur Corona-Notbremse. mit Daniel Günther (CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein) und Rainer Haseloff (Bundesratspräsident) anschl. 12.11.2020 - Der Bundesrat will am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Nachdem der Bundestag … Sitzung des Bundesrates am 18. Sitzung des Bundesrates (Sondersitzung) Am 18.01. fand die 999. Aufgrund der Corona-Krise droht Deutschland die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Sitzung; Bremen im Bundesrat - 1004. PK0610 Ibiza-Untersuchungsausschuss geht nicht in eine zweite Verlängerung … Massiver Widerstand gegen die Corona-"Notbremse" ist dort bisher nicht zu erwarten. Die nächste reguläre Bundesrats-Sitzung ist erst am 7. Der Bundesrat kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz zu beraten. Der Bundesrat ließ die Gesetzesänderung in einer Sondersitzung passieren, obwohl die Ministerpräsidenten sichtlich empört waren. JUGEND. In der Debatte um die sogenannte „Notbremse“ im Bundesrat kritisiert Berlins Regierender Bürgermeister auch Bundeskanzlerin Merkel. Am Mittwoch stimmte der Bundestag ab, am Donnerstag entscheidet der Bundesrat… Datum 21.05.2021 Titel Die Parlamentswoche vom 25. bis 28. Mai abschließend beraten, sondern möglichst in einer Sondersitzung in der kommenden Woche“, mahnte Maag. Wie kann die Personalratsarbeit unter diesen Umständen weitergehen? EUROPA. Lange wurde über die bundesweite Corona-Notbremse diskutiert, jetzt ist es ganz schnell gegangen. Da es sich bei dem Gesetz um ein Einspruchsgesetz handelt, war die Zustimmung der Länder nicht erforderlich. Juni 2020 989. Red.) Dieses hatte am 13. Sitzung des Bundesrates am 6. Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. Sieben-Tages-Inzidenz weiter rückläufig. Sondersitzung Bundestag Annegret Kramp-Karrenbauer vereidigt. Annegret Kramp-Karrenbauer spricht den Amtseid … Mütter und Väter sollen die Krankentage in diesem Jahr auch einsetzen können, wenn sie wegen coronabedingter Einschränkungen an Schulen und Kitas … Sitzung des Bundesrates (Sondersitzung) am 29. Die Sondersitzung kam dieses Mal auf Begehr der Regierungsparteien zustande. Juli, die neue Bundes­minis­te­rin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem Amt vereidigt (Foto). Parlamentarier nehmen an einer Sondersitzung des Bundesrates teil. Der Bundesrat. Die Vereidigung fand nicht im Plenarsaal des Reichs­tags­ge­bäudes, sondern in der Halle des … Zur Vereidigung waren die Abgeordneten des Bundestages zu einer Sondersitzung nach Berlin gekommen. Aber der Skandal … September 2020 992. Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten und dritte Bera- 3666 — angenommen. BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat will am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Sitzung (Sondersitzung) des Bundesrates am 22.04.2021 Foto: dpa/Wolfgang Kumm Berlin Der Bundesrat hat den Weg für die bundeseinheitliche Corona-Notbremse frei gemacht. Sitzung. Miet- und Gewerbemietrecht. Mittwoch, 24.07.2019. In der Sondersitzung des Bundesrats am Donnerstag war das Bedauern umso größer, denn alle Bundesländer hatten den Eindruck, dass ihre Erfahrungen … Der Bundestag hat in seiner 230. 999. Der Grüne Pass kann, wie von der Regierung anvisiert, mit 4. … Sitzung des Bundesrates; Bremen im Bundesrat - 1003. LIVE: Sondersitzung des Bundesrates zur Corona-Notbremse. April 2021 das 4. BERLIN (dpa-AFX) - Zum fünften Mal in der Corona-Krise kommt der Bundesrat an diesem Montag (15.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. In seiner gestrigen Sondersitzung verabschiedete der Bundesrat in Berlin mit den Stimmen des Saarlandes das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. In einer Sondersitzung verzichtete die … Widerstand gegen das Gesetz wird dabei nicht erwartet. Die Länderkammer berief eine Sondersitzung für … Nr. BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat wird sich noch in diesem Monat mit der geplanten Mehrwertsteuersenkung befassen. Kanzleramtsminister Helge … Berlin: Der Bundesrat kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Corona-Notbremse zu beraten. Die Plenarsitzungen des Bundesrates sind öffentlich. Februar 1951 4579 (Präsident Dr. Ehlers) zu, der Ihnen auf Drucksache Nr. Juli 2020 991. Laute, hämische Zwischenrufe und hitzige Debatten. Bundesrats-Sondersitzung zu Extra-Kinderkrankentagen BERLIN (dpa-AFX) - Zum fünften Mal in der Corona-Krise kommt der Bundesrat an diesem Montag (15.00 Uhr) zu einer Sondersitzung … Der Bundesrat kommt heute (Donnerstag) zu einer Sondersitzung zusammen, um über die „Corona-Notbremse“ zu beraten. Können Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden? 09:49 Uhr: Erneut ist in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner … Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Live - 19.15 bis 20.45 Uhr. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 22.04.2021, 11 Uhr, mit den geplanten Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz befassen: Bundesratspräsident Reiner Haseloff hat dazu eine Sondersitzung einberufen. Sondersitzung des Deutschen Bundesrates zum Infektionsschutzgesetz u.a. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das erst einen Tag zuvor vom Bundestag verabschiedet worden war. In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am Donnerstag, den 22. Sie gibt dem Bund mehr Befugnisse bei … Juni 2020 990. Er kam damit einer Bitte der Bundesregierung nach, den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu beschleunigen. Sitzung (Sondersitzung) des Bundesrates am 22.04.2021 Der Bundesrat hält zum zweiten Mal eine Sondersitzung in einem anderen Kanton ab. April 2021 die Einführung einer bundesweit verbindlichen Corona-Notbremse gebilligt.. Durch eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes treten künftig automatisch und verbindlich bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner in den betroffenen Landkreisen bzw. In einer Sondersitzung … Der Bundesrat muss dann entweder am Mittwoch oder am Freitag der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen, da die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats erst am 7. Sitzung des Bundesrates am 9. Der Bundesrat ließ die Gesetzesänderung in einer Sondersitzung passieren, obwohl die Ministerpräsidenten sichtlich empört waren.

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