bundesrat infektionsschutzgesetz beschluss

Die Koalition von Union und SPD hatte sich zuvor auf Änderungen bei der Bundesnotbremse mit strengen bundeseinheitlichen Corona-Regeln geeinigt. Ein Land will nun vorauseilen. In den USA sind seit dem Amtsantritt Bidens vor knapp 100 Tagen 200 Millionen Impfungen verabreicht worden. Das neue Infektionsschutzgesetz ist im Bundestag mehrheitlich verabschiedet worden und wurde abschließend im Bundesrat beraten. Es gibt mehrere Änderungsanträge aus der Opposition. Was Merkel auch verkündete: Die Testpflicht für Unternehmen kommt! Das steht im neuen Infektionsschutzgesetz. Bundesweites Infektionsschutzgesetz: Bremse für die Notbremse. Der Weg für die bundesweite Corona-"Notbremse" ist frei: Nach dem Beschluss des Bundestags hat auch der Bundesrat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passieren … Bis Mitternacht darf aber … Er könnte etwa den … Corona in Deutschland: Im Bundestag stimmen am Mittwoch über die Corona-Notbremse ab. Gipfel-Beschluss : EU lockt Türkei mit Zollunion An einem Ausbau der Zollunion haben sowohl die EU als auch die Türkei ein großes wirtschaftliches Interesse. Demnach sollen Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr gelten. Corona-Notbremse in Deutschland: Die von Angela Merkel geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes stößt auf großen Widerstand. Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Frankreichs Regierung glaubt, dass der Höhepunkt der dritten Welle überstanden ist. Demzufolge müssen Firmen …

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