Der Bundesrat verzichtet nach einer hitzigen Debatte über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf sein Veto-Recht und gibt damit den Weg frei für das bundeseinheitliche Gesetz. Die SPÖ kündigte jedenfalls an, im Bundesrat … Am Mittwoch stimmte der Bundestag ab, am Donnerstag entscheidet der Bundesrat… Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch, 24. Dafür müsse allerdings zuvor der Bundestag dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zustimmen, teilte die Länderkammer am Mittwoch mit. Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-„Notbremse“ trotz massiver Kritik passieren lassen. Die Bundesregierung hatte den Bundesrat gebeten, das Gesetz nicht erst in der nächsten regulären Sitzung am 7. Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten und dritte Bera- Parlamentarier nehmen an einer Sondersitzung des Bundesrates teil. BERLIN (dpa-AFX) - Zum fünften Mal in der Corona-Krise kommt der Bundesrat an diesem Montag (15.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Datum 21.05.2021 Titel Die Parlamentswoche vom 25. bis 28. DJ Bundesrat debattiert in Sondersitzung über Bevölkerungsschutzgesetz BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat am Donnerstag seine Sondersitzung zum Bevölkerungsschutzgesetz eröffnet. Sondersitzung, Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Online-Diskussionsveranstaltung ZUKUNFT. Berlin (dpa) - Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes in diesem Jahr ist beschlossene Sache. EUROPA. ÖVP und Grüne unternehmen am Montag einen Versuch, das jüngste Covid-19-Gesetzespaket rasch durch den Bundesrat zu bekommen. Können Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden? Dort könnte die rot-blaue Mehrheit im Bundesrat die unliebsamen Teile des Gesetzespakets zwar um bis zu acht Wochen verzögern. Sieben-Tages-Inzidenz weiter rückläufig. Der Bundesrat ließ die Gesetzesänderung in einer Sondersitzung passieren, obwohl die Ministerpräsidenten sichtlich empört waren. Der Grüne Pass kann, wie von der Regierung anvisiert, mit 4. Am Mittwoch stimmte der Bundestag ab, am Donnerstag winkte der Bundesrat das teils heftig umstrittene Sitzung am 17. Wie kann die Personalratsarbeit unter diesen Umständen weitergehen? Die erste fand am 23. JUGEND. Juli 2020 991. Vorsitzführung. Dabei betonte sie die deutsche Verantwortung für eine globale Friedensordnung. Sondersitzung des Bundesrates. Juni in Österreich starten. Der Bundesrat kommt heute (Donnerstag) zu einer Sondersitzung zusammen, um über die „Corona-Notbremse“ zu beraten. Juli, die neue Bundes­minis­te­rin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem Amt vereidigt (Foto). Laute, hämische Zwischenrufe und hitzige Debatten. Die Bundesregierung hatte den Bundesrat gebeten, das Gesetz nicht erst in der nächsten regulären Sitzung am 7. 230. Der Weg für die bundesweite Corona-"Notbremse" ist frei: Nach dem Beschluss des Bundestags hat auch der Bundesrat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passieren … Sitzung des Bundesrats statt. Massiver Widerstand gegen die Corona-"Notbremse" ist dort bisher nicht zu erwarten. Red.) d. 12.11.2020 - Der Bundesrat will am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Damit es schnell in Kraft treten kann, muss es auch von der Länderkammer gebilligt werden. BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat kommt am Montag wegen der geplanten Neuregelung zu Kinderkrankentagen zu einer Sondersitzung zusammen. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das erst einen Tag zuvor vom Bundestag verabschiedet worden war. Juni in Bellinzona statt. Foto: dpa/Wolfgang Kumm Berlin Der Bundesrat hat den Weg für die bundeseinheitliche Corona-Notbremse frei gemacht. Ob Merkel plant, den Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentreten zu lassen, dazu wollte sich am Montagnachmittag im Kanzleramt niemand zur Frage äußern. Sitzung des Bundesrates (Sondersitzung) Am 18.01. fand die 999. Sitzung des Bundesrates am 9. April 2021 mit einem … Aber der Skandal … Annegret Kramp-Karrenbauer spricht den Amtseid … Zur Vereidigung waren die Abgeordneten des Bundestages zu einer Sondersitzung nach Berlin gekommen. Nachdem der Bundestag wenige Stunden zuvor das Gesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen hatte, billigte die Länderkammer den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. In einer Sondersitzung verzichtete die … April entschieden. In der Sondersitzung des Bundesrats am Donnerstag war das Bedauern umso größer, denn alle Bundesländer hatten den Eindruck, dass ihre Erfahrungen … Der Corona-Notbremse fehlt damit nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, um in Kraft zu treten. Mai 2021, sondern möglichst rasch zu behandeln, damit das Gesetzgebungsverfahren … … Februar 1951 4579 (Präsident Dr. Ehlers) zu, der Ihnen auf Drucksache Nr. Sondersitzung als Videokonferenz - Live - 17.30 bis 19 Uhr. Deutscher Bundestag — 120. Juni 2020 990. Bundesrat: Sondersitzung zum Infektionsschutzgesetz | Video | Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. BeratungsablaufDonnerstag, 20.05.2021; Uhrzeit Beratungsablauf; 9 bis 6.10 Uhr. Nachdem der Bundestag … Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Live - Donnerstag, 20.05.2021 . In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am Donnerstag, den 22. Sitzung des Bundesrates am 07.05.2021; Bremen im Bundesrat - 1003. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat wird sich noch in diesem Monat mit der geplanten Mehrwertsteuersenkung befassen. Sondersitzung des Deutschen Bundesrates zum Infektionsschutzgesetz u.a. JUGEND. Ich darf annehmen, daß das Haus mit diesen Än-derungen der Tagesordnung einverstanden ist. Die Länderkammer berief eine Sondersitzung für … Lange wurde über die bundesweite Corona-Notbremse diskutiert, jetzt ist es ganz schnell gegangen. Länder beschließen Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - Ministerpräsident Hans: „Wichtige Weichenstellung in der Pandemiebekämpfung und zur Stärkung der Akzeptanz der Corona-Politik“ In seiner heutigen Sondersitzung verabschiedete der Bundesrat in Berlin mit den Stimmen des Saarlandes das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Oktober 2020 993. Erneute Sondersitzung zum Wirecard-Skandal im Bundestag. Sie gibt dem Bund mehr Befugnisse bei … In der Länderkammer soll abschließend über die Aufstockung der Kinderkrankentage beraten werden. Der Bundesrat kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz zu beraten. „Um keine Zeit zu verlieren, sollte der Bundesrat nicht erst am 28. Miet- und Gewerbemietrecht. Berlin - Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung … April 2021 die Einführung einer bundesweit verbindlichen Corona-Notbremse gebilligt.. Durch eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes treten künftig automatisch und verbindlich bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner in den betroffenen Landkreisen bzw. Mai 2021 Sondersitzung, Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Online-Diskussionsveranstaltung ZUKUNFT. Der Bundestag hat in seiner 230. Sitzung des Bundesrates (Sondersitzung) am 29. Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. Der Bundesrat hält zum zweiten Mal eine Sondersitzung in einem anderen Kanton ab. Der Bundesrat. Berlin: Der Bundesrat kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Corona-Notbremse zu beraten. Die Länderkammer stimmte mit der Stimme Bayerns der Weiterentwicklung der bisherigen Regelungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit infolge der Corona-Pandemie zu. Bern, 08.04.2020 - Die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus werden gut umgesetzt und zeigen Wirkung. mit Daniel Günther (CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein) und Rainer Haseloff (Bundesratspräsident) anschl. Sie wollen dabei notwendige Gesetzesänderungen in Zusammenhang mit den am 19. Mit Beschluß vom 10. Sondersitzungen. April 2021 das 4. Kurz nachdem der Bundestag das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet hat, kam auch der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. April 2021 das 4. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Live - 19.15 bis 20.45 Uhr. LIVE: Sondersitzung des Bundesrates zur Corona-Notbremse. Nach dem Bundestag hat der Bundesrat am Montag in einer Sondersitzung den Plänen abschließend zugestimmt. Dabei … 14.20 Uhr: Mit der nun vom Bundesrat durchgewunkenen Bundes-Notbremse werden wohl in Nordrhein-Westfalen ab der kommenden Woche weitere Schulen vom … Am 14. Der Bundesrat ließ am Donnerstag bei einer Sondersitzung in Berlin die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passieren. Er kam damit einer Bitte der Bundesregierung nach, den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu beschleunigen. Sitzung des Bundesrates … Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am Donnerstag, den 22. Sitzung des Bundesrates (Sondersitzung) am 18. Lange wurde über die bundesweite Corona-Notbremse diskutiert, jetzt soll es schnell gehen. Januar hatte der Bundesrat bereits einen entsprechenden Entwurf der Regierungsfraktionen verabschiedet, nachdem das Bundeskabinett am 12. Das Coronavirus hat die Arbeitswelt fest im Griff. In der Debatte im Bundesrat kritisierte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die noch … Sondersitzung Bundestag Annegret Kramp-Karrenbauer vereidigt. 999. PK0610 Ibiza-Untersuchungsausschuss geht nicht in eine zweite Verlängerung … Kontrollarbeit leisten auch der Rechnungshof und die Volksanwaltschaft. In seiner gestrigen Sondersitzung verabschiedete der Bundesrat in Berlin mit den Stimmen des Saarlandes das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Verfolgen Sie die Debatte hier. Aufgrund der Corona-Krise droht Deutschland die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Sitzung des Bundesrates; Bremen im Bundesrat - 1003. Lange wurde über die bundesweite Corona-Notbremse diskutiert, nun berät der Bundesrat über das Maßnahmen-Paket. Mittwoch, 24.07.2019. Am Mittwoch hatte der Bundestag beschlossen, für alle Bundesländer verbindliche Corona-Regeln einzuführen – die Corona-Notbremse. In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am Donnerstag, den 22. Nach dpa-Informationen soll das Gesetz an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Sitzung des Bundesrates am 3. Die nächste reguläre Bundesrats-Sitzung ist erst am 7. Damit heftig über Sachfragen gestritten werden kann, … Neben dieser politischen Kontrolle gibt es auch die rechtliche. Bremen im Bundesrat - 1004. September 1952 den Entwurf eines Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der vom Aus-schuß für Fragen der Jugendfürsorge vorgeschlage-nen Fassung — Bundestagsdrucksache Nr. Mehr In der heutigen Sondersitzung des Bundesrates passierten die Änderungen im Infektionsschutzgesetz die Länderkammer. Einziger Tagesordnungspunkt war dabei das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundestag am Tag zuvor verabschiedet hatte. Vorgesehen ist eine Regierungserklärung zum Thema … April 2020, verlängert und noch im April schrittweise gelockert. Dieses hatte am 13. Da es sich bei dem Gesetz um ein Einspruchsgesetz handelt, war die Zustimmung der Länder nicht erforderlich. Sitzung des Bundesrates am 18. Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses werde es schon am Dienstagvormittag geben. Damit könnte am Freitag auch der Bundesrat zustimmen. 3666 — angenommen. November 2020 994. Die Plenarsitzungen des Bundesrates sind öffentlich. Bonn, Donnerstag, den 22. Er kam damit einer Bitte der Bundesregierung nach, den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu beschleunigen. Die Vereidigung fand nicht im Plenarsaal des Reichs­tags­ge­bäudes, sondern in der Halle des … In der Debatte um die sogenannte „Notbremse“ im Bundesrat kritisiert Berlins Regierender Bürgermeister auch Bundeskanzlerin Merkel. Wir haben den Experten Prof. Dr. Peter Wedde gefragt. Sitzung des Bundesrates am 6. September 2020 992. Nationalrat und Bundesrat haben das Recht, die Arbeit der Bundesregierung zu überprüfen, ihren Mitgliedern Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. Der Bundesrat kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über das neue Infektionsschutzgesetz zu beraten. Juni 2020 989. Gegen Wirecard wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs ermittelt. Sitzung; Bremen im Bundesrat - 1004. Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter: Keine richtige Regierung, kaum Termine oder Arbeit: Seit der Wahl hängt der Bundestag in der Warteschleife. April 2021, 11 Uhr, mit den geplanten Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz befassen: Bundesratspräsident Reiner Haseloff hat dazu eine Sondersitzung einberufen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte auf Nachfrage eines Journalisten nur geantwortet: „Bezüglich weiterer Maßnahmen hat sie (die Kanzlerin, Anm. Sitzung (Sondersitzung) des Bundesrates am 22.04.2021 Nr. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das erst einen Tag zuvor vom Bundestag verabschiedet worden war. Januar 2021 zur Beschleunigung des parlamentarischen Verfahrens eine so genannte Formulierungshilfe beschlossen … Gemeinsam haben sie eine Sondersitzung der Länderkammer beantragt. Sitzung (Sondersitzung) des Bundesrates am 22.04.2021 09:49 Uhr: Erneut ist in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner … Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 22.04.2021, 11 Uhr, mit den geplanten Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz befassen: Bundesratspräsident Reiner Haseloff hat dazu eine Sondersitzung einberufen. Bremen im Bundesrat - 1005. Mai abschließend beraten, sondern möglichst in einer Sondersitzung in der kommenden Woche“, mahnte Maag. - … Das Gesetz gibt Leitlinien für die notwendige Abwägung bei Eingriffen in Grundrechte vor - vor allem der Versammlungs- und Religionsfreiheit. 1965 gedruckt vorliegt. Der Bundestag hat das Gesetz am Mittwoch beschlossen. Dabei geht … Der Bundestag debattiert in einer Sondersitzung zur NSA-Affäre, doch die Kanzlerin wird wohl Zuschauerin bleiben. Teilen . Sitzung des Bundesrates am 5. Der Bundestag hatte das Gesetz gestern nach … BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat will am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Berlin - Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. Der Weg für die bundesweite Corona-"Notbremse" ist frei: Nach dem Beschluss des Bundestags hat auch der Bundesrat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passieren … Mai. November 2020 995. In einer Sondersitzung verzichtete die … … Kanzleramtsminister Helge … Juni in Bellinzona statt. Mütter und Väter sollen die Krankentage in diesem Jahr auch einsetzen können, wenn sie wegen coronabedingter Einschränkungen an Schulen und Kitas … EUROPA. Nach dem Bundestag entscheidet nun der Bundesrat über die bundeseinheitliche „Corona-Notbremse“. In einer Sondersitzung … Sitzung. So soll es zugehen im deutschen Bundestag. Der Bundesrat muss dann entweder am Mittwoch oder am Freitag der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen, da die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats erst am 7. Sind jetzt Personalratssitzungen per Telefon- oder Videokonferenz möglich? Der/Die PräsidentIn des Bundesrates ist verpflichtet, den Bundesrat – abseits des vereinbarten Sitzungskalenders - innerhalb von fünf Tagen einzuberufen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Bundesrates oder die Bundesregierung verlangen. Bundesgesundheitsminister Jens … Sondersitzung zur Corona-Notbremse. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am 22. Sie werden um eine Woche bis Sonntag, 26. Am Mittwoch stimmte der Bundestag ab, am Donnerstag entscheidet der Bundesrat… Viele Beschäftigte arbeiten im Homeoffice, Besprechungen werden abgesagt. Bundesrats-Sondersitzung zu Extra-Kinderkrankentagen 18.01.21, 05:49 dpa-AFX BERLIN (dpa-AFX) - Zum fünften Mal in der Corona-Krise kommt der Bundesrat … Widerstand gegen das Gesetz wird dabei nicht erwartet. Um Beschlüsse der Bundesregierung gegen die Coronakrise schnell umzusetzen, könnte der Bundesrat bereits nächste Woche eine Sondersitzung einberufen. Lange wurde über die bundesweite Corona-Notbremse diskutiert, jetzt soll es schnell gehen. Die Sondersitzung kam dieses Mal auf Begehr der Regierungsparteien zustande. Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. Mietspiegelreformgesetz. In einer Sondersitzung des Bundestags wurde Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochmittag, den 24.07.19, als neue Bundesverteidigungsministerin vereidigt. Bundesrats-Sondersitzung zu Extra-Kinderkrankentagen BERLIN (dpa-AFX) - Zum fünften Mal in der Corona-Krise kommt der Bundesrat an diesem Montag (15.00 Uhr) zu einer Sondersitzung … Der Bundesrat ließ die Gesetzesänderung in einer Sondersitzung passieren, obwohl die Ministerpräsidenten sichtlich empört waren. Sondersitzung im Bundesrat zur Ausweitung des Kinderkrankengeldanspruchs Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka. Publiziert: 19.10.2010, 15:41 Uhr

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